Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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oder  Ausstattung,  vorbehältlich  der  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  2.  November
  1848  über  die  Form  und  Wirkung  der  Eheverlöbnisse.

s.  2.
Die  in  dem  F§F.  8  des  Gesetzes  vom  13.  April  1829  vorgeschriebene  Verbindlichkeit
  der  Aeltern  und  Vorältern  des  Vaters  eines  unehelichen  Kindes  zur
Ernährung  des  letztern  wird  gänzlich  aufgehoben.

-  8.  3.

Als  Erzeuger  eines  unehelichen  Kindes  kann  derjenige  mit  einer  Klage
belangt  werden,  welcher  mit  der  Mutter  desselben  innerhalb  des  Zeitraumes
von  dem  Anfange  des  zwei  hundert  und  zehenten  bis  zum  Ende  des  zwei
hundert  und  fünf  und  achtzigsten  Tages  von  der  Zeit  ihrer  Entbindung  an  zurückgerechnet
  den  Beischlaf  vollzogen  hat.

Haben  Mehre  in  der  gedachten  Zeit  mit  der  Mutter  des  Kindes  concumbirt,
  so  steht  sowohl  der  Mutter,  als  auch  dem  Kinde  die  Wahl  zu,  gegen
welchen  jener  Concumbenten  das  Klagerecht  geltend  gemacht  werden  soll.  Ist
deshalb  die  Klage  einmal  angestellt,  so  kann  derselbe  Kläger  später  aus  demselben
  Klagegrunde  gegen  einen  andern  Concumbenten  eine  Klage  nicht  mehr
erheben.  "

Zu  Begründung  der  Klage  ist,  was  den  Akt  des  Beischlafes  betrifft,  etwas
  Weiteres  als  die  geschlechtliche  Vereinigung  nicht  zu  beweisen  und  der
Einwand,  daß  die  Mutter  zur  Zeit  des  Beischlafes  schon  schwanger  gewesen
sey,  ist  nicht  zu  beachten.

In  Ansehung  der  von  Ehefrauen,  Witwen  und  geschiedenen  Frauen  geborenen
  Kinder  leidet  jedoch  der  im  Eingange  zu  diesem  Paragraphen  gedachte
Grundsatz  keine  Anwendung.  Es  ist  vielmehr,  wenn  das  Bestehen  der  Ehe,  in
welcher  die  Mutter  lebte,  bezüglich  noch  lebt,  innerhalb  des  Zeitraumes  vom
Beginne  des  zwei  hundert  und  zehenten  bis  zum  Ende  des  drei  hundert  und
zweiten  Tages  von  der  Geburt  des  Kindes  an  zurückgerechnet  fällt,  die  Rechtmäßigkeit
  des  Kindes  bis  zum  Beweise  des  Gegentheiles  zu  vermuthen.

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Die  Verhandlungen  der  Ansprüche  sowohl  der  unehelichen  Kinder  als  der
Mutter  derselben  gegen  den  Schwängerer  sollen  nach  dem  für  minderwichtige
Rechtssachen  vorgeschriebenen  Verfahren  geleitet  werden.

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Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  September  d.  J.  in  Kraft,  dergestalt,
daß  von  diesem  Tage  an  kein  vor  diesem  Zeitpunkte  nicht  bereits  durch  Klageerhebung
  verfolgter  Anspruch  auf  Heirath  oder  Ausstattung  wegen  unehelichen