Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868. (52)

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B.  Vorto-Freibeiten,  welche  nur  in  einzelnen  Theilen  des  Norddeutschen
Postgebiets  Geltung  haben.
Art.  9.

Es  bleiben  einstweilen  aufrecht  erhalten:
1)  die  in  einzelnen  Staaten  des  Norddeutschen  Bundes  bestehenden  Porto-Freiheiten
  für  solche  Sendungen  in  Staatsdienst-Angelegenheiten,
welche  nach  den  Vorschriften  von  Art.  4  oder  5  dieser  Zusammenstellung
von  der  Porto-Freiheit  im  Umfang  des  Norddeutschen  Postgebiets  ausgeschlossen
  sein  würden,  weil  sie  sich  entweder  auf  den  gewerblichen  Geschäftsbetrieb
  einer  Behörde  oder  Anstalt  beziehen  oder  ein  Privat-Interesse  ganz
oder  theilweise  betreffen.  Hierhin  gehören  z.  B.  die  Porto-Freiheiten  in
Bergwerks-Angelegenheiten,  Steuersachen,  Stempel-Angelegenheiten,  Justizsachen
  rc.
Die  Porto-Freiheiten  staatlicher  oder  anderer  öffentlicher  Korporationen  und
Institute,  namentlich  der  Kirchen,  Schulen,  Gemeinden,  ferner  die
Porto-Freiheiten  solcher  milden  Stiftungen,  oder  Privat-Vereine,
welche  zwar  nicht  in  Art.  7  und  8  aufgeführt  sind,  jedoch  bisher  Porto-Freiheit
  genossen  haben,  desgleichen  die  bestehenden  persönlichen  Porto-Freiheiten.


Die  Porto-Freiheiten  zu  1  und  2  erstrecken  sich  nicht  auf  das
ganze  Norddeutsche  Postgebiet,  sondern  bleiben  auf  denjenigen
räumlichen  und  sachlichen  Umfang  beschränkt,  für  welchen  sie  bisher
Geltung  hatten.

Die  nach  Maßgabe  dieses  Artikels  portofreien  Sendungen  sind,  soweit  nicht
besondere  Ausnahmen  bestehen,  als  solche  von  den  Postanstalten  nur  dann
anzuerkennen,  wenn  sie:

a)  mit  einem  amtlichen  Siegel  oder  Stempel  verschlossen  oder  offen  oder
unter  Kreuz=  oder  Streif-Band  zur  Post  gegeben  sind;

b)  den  Portofreiheits-Vermerk  als  „Staats=  2c.  Dienstsache“,  „Kirchensache“,
  „Schulsache“,  „Angelegenheit  der  N.  N.  Stiftung“  oder  „des  N.  N.
Vereins“  oder  eine  dem  entsprechende  Bezeichnung  enthalten;

P)  durch  eigenhändige  Namensunterschrift  des  Absenders  oder  des  mit  der  Absendung
  beauftragten  und  der  Postanstalt  namhaft  gemachten  Vertreters  der
absendenden  Stelle  unter  dem  Portofreiheits  =  Vermerk  beglaubigt  sind.

Als  amtliches  Siegel  im  Sinne  dieses  Artikels  (zu  a)  ist  das  Siegel  der
betreffenden  Behörde,  Anstalt,  Kirche,  Schule,  Gemeinde,  Stiftung,  resp.  des  betreffenden
  Vereins  zu  betrachten.  Das  Erforderniß  eines  amtlichen  Siegels  fällt

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