Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  229

Berufung  darzulegen;  seine  Kosten  mit  41  fl.  18  kr.
Die  Verwerfung  der  Berufung  wegen  mangeluder
Summe  wurde  als  unbegründet  erachtet,  indem  die
im  1.  Rechtszuge  nicht  bethätigte  Liquidirung  der
Kosten  des  Beklagten  nicht  den  Ausschluß  dieser
Kosten  zur  Folge  habe,  da  Art.  115  im  Zusammenhalte
  mit  Art.  106  der  Proz.-O.  nur  so  aufgefaßt
werden  könne,  daß  derjenige  zu  liquidiren  hat,  welcher
  von  der  Gegenpartei  Kostenersatz  nach  Art.  106
verlangt,  wozu  Beklagter  im  1.  Rechtszuge  noch
keine  Veranlassung  gehabt  habe  *),  er  konnte  daher
im  2.  Rechtszuge  mit  der  Bitte  um  Klagsabweisun
und  Verurtheilung  des  Klägers  in  die  Kosten  nuch
die  Liquidation  seiner  Kosten  verbinden  (vrgl.  Art.  731
Abs.  1,  2  u.  3  Ziff.  3).  Glaubte  Richter  2.  Justanz
  diese  Kosten  nicht  ohne  vorgängige  Prüfung
seiner  Entscheidung  zu  Grunde  legen  zu  kömen,  so
sind  ihm  durch  Art.  691  vrgl.  mit  Art.  188  Abs.
3  u.  4  der  Proz.-O.  die  hiezu  nöthigen  Direktiven
gegeben.  Urth.  vom  10.  Juni  HVNr.  1124  **).
Art.  157.  So  wenig  gegen  die  Anordnung
der  Verbindung  von  Rechtsstreiten  nach  Art.  157  der
Proz.-O.,  ebensowenig  ist  gegen  die  Aufhebung  dieser
  Verbindung  (Wegweisung  einer  verbundenen  Sache
zur  gesonderten  Austragung  in  dem  über  dieselbe
bereits  auhängig  gewordenen  Verfahren)  Nichtigkeitsbeschwerde
  zulässig,  da  es  sich  hier  um  in  das  Ermessen
  des  Gerichtes  gestellte,  nur  die  formelle  Behandlung
  der  Sache  betreffende  Akte  handelt  (Art.
157  Schlußabsatz).  Urth  vom  18.  Juni  HVNr.
1112.  "

Art.  180.  S.  Art.  788.
Art.  202  Ziff.  2  mit  Art.  118  u.  220.  Ein

»)  Jedenfalls  fiel  die  Voraussetzung  der  Liquidirung  mit
dem  Urtheile  im  ersten  Rechtszuge  hinweg.
)  Vergl.  oben  S.  196.