Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

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bei  der  Rinderpest  sind  bei  Strafe  zu  verbieten.  Zu  den  Vorbauungsmitteln
sind  Desinfektionsmittel  nicht  zu  rechnen.

§.  17.

Nach  Ausbruch  der  Rinderpest  ist  in  einem  nach  Maaßgabe  der  Umstände
besonders  zu  bestimmenden  Umkreise,  welcher  nicht  unter  drei  Meilen  Entfernung
vom  Seuchenorte  bemessen  werden  darf,  die  Abhaltung  von  Viehmärkten,  nach
Befinden  auch  von  anderen  Märkten,  und  sonstige  Veranlassungen  zu  größeren
Ansammlungen  von  Menschen  und  Thieren  zu  untersagen,  auch  der  Handel  mit
Rindvieh  und  nach  Befinden  selbst  von  Schaafen  und  Schweinen  und  der  Transport
  derselben,  sowie  von  Rauchfutter,  Streumaterialien  und  Dünger  ohne  besondere
  Erlaubnißscheine.  Das  nöthige  Vieh  zum  Fleischkonsum  darf  nur  unter
Aufsicht  der  Veterinär-Polizeibehörden  gekauft  und  geschlachtet  werden.

§..  18.

Im  Seuchenorte  hat  das  Schlachten  nur  nach  Anordnung  der  Polizeibehörde
  und  unter  Aufsicht  von  Sachverständigen  nach  Maaßgabe  des  Bedarfes
stattzufinden.

§  19.

Im  Seuchenorte  erstreckt  sich  die  Anzeigepflicht  auf  jeden  Erkrankungsfall
von  Rindvieh  und  Wiederkäuern.

§.  20.

Das  Gehöfte,  in  welchem  die  Rinderpest  ausgebrochen  ist,  wird  zunächst
durch  Wächter  abgesperrt,  welche  weder  das  Gehöfte  betreten  und  mit  dessen
Einwohnern  verkehren,  noch  den  Ein-  und  Austritt  von  Personen  (außer  den
besonders  dazu  legitimirten),  lebenden  und  todten  Thieren  oder  Sachen  aller  Art
dulden  dürfen.

Die  Ermächtigung  zum  Eintritt  kann  nur  den  mit  der  Tilgung  der  Seuche
selbst  beschäftigten  Personen,  sowie  Geistlichen,  Gerichtspersonen,  Aerzten  oder
Hebeammen  Behufs  Ausübung  ihrer  Berufsgeschäfte  ertheilt  werden  und  ist  für
deren  formelle  Legitimation  zu  sorgen.  Beim  Wiederaustritt  hat  eine  Desinfektion
derselben  stattzufinden.  Am  Eingange  und  rund  um  das  Gehöft  sind  Tafeln  mit
der  Inschrift  „Rinderpest“  anzubringen.

§.  21.

Für  den  ganzen  Ort,  welchem  das  infizirte  Gehöfte  angehört,  tritt  eine
relative  Ortssperre  ein,  welche  in  Folgendem  besteht:

Die  Einwohner  dürfen  unter  einander  verkehren,  aber  den  Ort  ohne  besondere
  Genehmigung  —  welche  in  der  Regel  nur  solchen  Personen  ertheilt  werden
soll,  die  keinen  Verkehr  mit  Rindvieh  haben  —  nicht  verlassen.

Alles  Vieh  muß  im  Stalle  behalten,  Hunde  und  Katzen  eingesperrt  werden.
Frei  umherlaufende  Schweine  und  Federvieh  werden  eingefangen  und  geschlachtet,
Hunde  und  Katzen  getödtet  und  verscharrt.  Fuhren  dürfen  nur  mit  Pferden
gemacht  werden.  

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