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den  Strafen  kommen  die  Bestimmungen  der  bürgerlichen  Prozeßgesetze  mit  der
Maßgabe  zur  Anwendung,  daß  im  Falle  des  Ungehorsams  die  zu  erkennende
Grlshe  den  Betrag  von  150  Mark  nicht  übersteigen  darf.

Gegen  die  eine  Strafe  oder  die  Nichtverpflichtung  des  Zeugen  oder  Sachverständigen
  aussprechende  Entscheidung  steht  den  Betheiligten  innerhalb  zwei
Wochen  die  Beschwerde  an  das  im  Instanzenzuge  zunächst  vorgesetzte  Verwaltungsgericht,
  gegen  die  in  zweiter  Instanz  ergangene  Entscheidung  des  Bezirksverwaltungsgerichts
  die  weitere  Beschwerde  an  das  Oberverwaltungsgericht  zu.

K.  49.

Das  Gericht  hat  nach  seiner  freien,  aus  dem  ganzen  Inbegriffe  der  Verhandlungen
  und  Beweise  geschöpften  Ueberzeugung  zu  entscheiden.  Beim  Ausbleiben
  der  betreffenden  Partei  oder  in  Ermangelung  einer  Erklärung  derselben
können  die  von  der  Gegenpartei  vorgebrachten  Thatsachen  für  zugestanden  erachtet
werden.  Die  Entscheidungen  dürfen  nur  die  zum  Streitverfahren  vorgeladenen
Parteien  und  die  in  demselben  erhobenen  Ansprüche  betreffen.

S.  50.
Die  Entscheidung  kann  ohne  vorgängige  Anberaumung  einer  mündlichen

Verhandlung  erlassen  werden,  wenn  beide  Theile  auf  eine  solche  ausdrücklich  verzichtet
  haben.
S.  51.

Die  Verkündigung  der  Entscheidung  erfolgt  der  Regel  nach  in  öffentlicher
Sitzung  des  Gerichts.  Eine  mit  Gründen  versehene  Ausfertigung  der  Entscheidung
  ist  den  Parteien  und,  sofern  ein  besonderer  Kommissar  zur  Wahrnehmung
des  öffentlichen  Interesses  bestellt  war  (§.  44  Abs.  2),  gleichzeitig  auch  diesem  zuzustellen.
  Diese  Zustellung  genügt,  wenn  die  Verkündigung  in  öffentlicher  Sitzung
nicht  erfolgt  ist.

Titel  VII.
Von  dem  Verfahren  in  der  Berufungsinstanz.

C.  52.

Gegen  die  in  streitigen  Verwaltungssachen  ergangenen  Endurtheile  der  Kreisausschüsse
  seht  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  F.  4  den  Parteien  und,  aus
Gründen  des  öffentlichen  Interesses,  dem  Vorsitzenden  des  Kreisausschusses  die
Berufung  an  das  Bezirksverwaltungsgericht  zu.

C.  53.

Gegen  die  in  streitigen  Verwaltungssachen  in  erster  Instanz  ergangenen  Endurtheile
  der  Bezirksverwaltungsgerichte  steht  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des
§.  5  den  Parteien  und,  aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesses,  dem  Regierungspräsidenten
  die  Berufung  an  das  Oberverwaltungsgericht  zu.

Ges.  Samml,  1880.  (Nr.  8733.)  58