Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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ergänzen.  Das  Duplikat  solcher  Erklärungen  ist  der  Gegenpartei  zuzufertigen.
Kann  dies  nicht  mehr  vor  dem  Termine  zur  mündlichen  Vechmlung  bewirkt
werden,  so  ist  der  wesentliche  Inhalt  der  Erklärungen  in  dieser  Verhandlung  mitzutheilen.

C.  40.

Das  Gericht  kann  auf  Antrag  oder  von  Amtswegen  die  Beiladung  Dritter,
deren  Interesse  durch  die  zu  erlassende  Entscheidung  berührt  wird,  verfügen.  Die
Entscheidung  ist  in  diesem  Falle  auch  den  Beigeladenen  gegenüber  gültig.

K.  41.

In  der  mündlichen  Verhandlung  sind  die  Parteien  oder  ihre  mit  Vollmacht
versehenen  Vertreter  zu  hören.

Dieselben  können  ihre  thatsächlichen  oder  rechtlichen  Anführungen  ergänzen
oder  berichtigen  und  die  Klage  abändern,  insofern  durch  die  Abänderung  nach
dem  Ermessen  des  Gerichts  1es  Vertheidigungsrecht  der  Gegenpartei  nicht  geschmälert
  oder  eine  erhebliche  Verzögerung  des  Verfahrens  nicht  herbeigeführt  wird.
Sie  haben  sämmtliche  Beweismittel  anzugeben  und,  soweit  dies  nicht  bereits  geschehen,
  die  schriftlichen  ihnen  zu  Gebote  stehenden  Beweismittel  vorzulegen;  auch
können  von  ihnen  Zeugen  zur  Vernehmung  vorgeführt  werden.

Der  Vorsitzende  des  Gerichts  hat  dahin  zu  wirken,  daß  der  Sachverhalt
vollständig  aufgeklärt  und  die  sachdienlichen  Anträge  von  den  Parteien  gestellt
werden.

Er  kann  einem  Mitgliede  des  Gerichts  gestatten,  das  Fragerecht  auszuüben.

Eine  Frage  ist  zu  stellen,  wenn  das  Gericht  diese  für  angemessen  erachtet.

.  42.

Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  in  öffentlicher  Sitzung  des  Gerichts.
Die  Oeffentlichkeit  kann  durch  einen  öffentlich  zu  verkündigenden  Beschluß  ausgeschlossen
  werden,  wenn  das  Gericht  dies  aus  Gründen  des  öffentlichen  Wohls
oder  der  Sittlichkeit  für  angemessen  erachtet.

Der  Vorsitzende  kann  aus  der  öffentlichen  Sitzung  jeden  Zuhörer  entfernen
lassen,  der  Zeichen  des  Beifalls  oder  des  Mißfallens  giebt  oder  Störung  irgend
einer  Art  verursacht.

Parteien,  Zeugen,  Sachverständige,  welche  den  zur  Aufrechthaltung  der
Ordnung  erlassenen  Befehlen  des  Vorsitzenden  nicht  gehorchen,  können  auf  Beschluß
  des  Gerichts  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernt  werden.  Gegen  die  bei
der  Verhandlung  betheiligten  Personen  wird  sodann  in  gleicher  Weise  verfahren,
wie  wenn  sie  sich  freiwillig  entfernt  hätten.

S.  43.
Die  Parteien  sind  in  der  Wahl  der  von  ihnen  zu  bestellenden  Bevollmächtigten
  nicht  beschränkt.
Das  Gericht  kann  Vertreter,  welche,  ohne  Rechtsanwalte  zu  sein,  die  Vertretung
  vor  dem  Gerichte  gewerbmäßig  betreiben,  zurückweisen.
(Tr.  8733.)