Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 317
Das Wahlrecht darf nur in der Gemeinde ausgeübt werden,
in der der Wahlberechtigte seit mindestens einem Jahre seinen Wohn-
sitz hat. Kein Wähler darf das Wahlrecht an mehr als einem
Orte ausüben.
3.
Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.
§4.
Wählbar sind die männlichen Einwohner Elsaßs-Lothringens,
welche seit mindestens drei Jahren die Reichsangehörigkeit besitzen,
ebensolange in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz haben, eine direkte
Staatssteuer entrichten und das 30. Lebensjahr vollendet haben.
Die Ausschließungsgründe des § 2 Abs. 3 gelten auch für die
Wählbarkeit.
5.
Die Wahl erfolgt gemeindeweise auf Grund von Listen, welche
die Wahlberechtigten der Gemeinde enthalten und ihre durch § 2
dieses Gesetzes geforderten Eigenschaften angeben (Wählerlisten).
Sind aus einer Gemeinde mehrere Wahlkreise gebildet, so er-
folgt die Aufstellung der Wählerliste der Gemeinde gesondert für
die einzelnen Wahlkreise. Die Listen werden von dem Bürger-
meister und zwei von dem Gemeinderat aus seiner Mitte zu be-
zeichnenden Mitgliedern aufgestellt und spätestens sechs Wochen vor
dem zur Wahl bestimmten Tage während einer Woche zu jeder-
manns Einsicht ausgelegt. Spätestens drei Tage vorher ist zur
öffentlichen Kenntnis zu bringen, wann und wo dies geschehen wird.
1 Einwendungen gegen die Richtigkeit der Wählerliste müssen, S. 231.
während die Liste zur Einsicht ausliegt, bei dem Bürgermeister ein-
gereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Befugt zur Erhebung
von Einwendungen ist jeder Wahlberechtigte sowie die Gemeinde-
aufsichtsbehörde.
Uber die Einwendungen wird innerhalb fünf Tagen durch den
Bürgermeister und die zwei im Abs. 2 bezeichneten Gemeinderats-
mitglieder nach Stimmenmehrheit entschieden. Gegen diese Ent-
scheidung kann Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist
innerhalb drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung durch Er-
klärung auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts einzulegen und
durch das Amtsgericht innerhalb fünf Tagen zu entscheiden.
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts steht den Beteiligten
weitere Beschwerde an das Landgericht zu, welches endgültig ent-
scheidet. Die Beschwerde ist in der Frist von drei Tagen nach
Zustellung der Entscheidung auf der Gerichtsschreiberei einzulegen.
