Full text : Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung. (1)

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Suchen  wir  nichtsdestoweniger  eine  Ordnung  in  dieses  scheinbare
  Chaos  zu  bringen,  so  können  wir  vor  Allem  die  beiden  schon
oben  (§  3)  erwähnten  Kategorien  unterscheiden:  die  Einen  verwerfen
  jede  nachträgliche  Legitimation  einer  usurpirten  Staatsgewalt,
die  Andern  statuiren  gewisse  rechtliche  Heilmittel,  wodurch  die  usurpatorische
  Herrschaft  zur  legitimen  wird.  Die  Ansichten  der  ersten
Kategorie  theilen  sich  wiederum  in  zwei  Classen:  von  der  einen
Seite  wird  das  einmal  bestehende  Recht  auf  die  Souverainität  als
durch  keine  rechtliche  Thatsache  (mindestens  gegen  den  Willen  des,
resp.  der  Berechtigten)  zerstörbar  angesehen,  von  der  andern  Seite
wird  das  Recht  auf  die  Herrschaft  als  eine  unmittelbare  Folge  der
Innehabung  derselben  (des  Besitzes,  des  fait  accompli,  der  Uebermacht
  u.  s.  w.)  aufgefaßt.  Innerhalb  der  ersten  Classe  treten  uns
zwei,  in  der  Theorie  nahe  verwandte,  im  Leben  feindlich  geschiedene
Richtungen  entgegen:  die  erste,  gewöhnlich  vorzugsweise  legitimistisch
genannte,  bezieht  sich  principiell  nur  auf  die  Erbmonarchie  und
schreibt  der  fürstlichen  Dynastie  ein  unentziehbares  Recht  zu;  dic
andere  nimmt  für  das  Volk  als  die  Gesammtheit  der  Staatsbürger
ein  allgemein  gültiges,  „unveräußerliches  und  unverjährbares“  Recht
auf  die  Souverainität  in  Anspruch.  —  Die  Ansichten  der  zweiten
Hauptkategorie,  welche  eine  Verwandelung  der  illegitimen  Herrschaft
in  eine  legitime  zulassen,  sehen  entweder  in  erster  Linie  auf  die
Thatsache  der  Herrschaft  und  fordern  nur  eine  längere  Dauer  derselben,
  oder  sie  räumen  den  Beherrschten  (dem  Volk  in  diesem
Sinn)  einen  maßgebenden  rechtlichen  Einfluß  ein;  die  letzteren  halten
  theils  einen  bestimmten,  auf  die  Legitimation  der  usurpirten
Staatsgewalt  gerichteten  Willensakt  des  Volkes  für  erforderlich,
theils  begnügen  sie  sich  mit  einer  Anerkennung  der  usurpatorischen
Herrschaft  durch  das  Volk.  «

Darnach  unterscheiden  wir  im  Ganzen  sechs  Theorien,  drei  negative
—  die  s.  g.  legitimistische  Theorie,  die  der  unveräußerlichen  Volkssouverainität,
  die  Besitztheorie  —,  und  drei  positive  —  die  Verjährungstheorie,

 

der  Fürstengewalt  schreibt:  „Durch  Verjährung  wurde  sie  sanctionirt;  durch
Verjährung  kann  sie  erlöschen  und  an  der  Stelle  einer  entsetzten  Dynastie  eine
neue  das  Prädikat  der  Legitimität  erwerben,  wenn  sie  im  Interesse  des  Volks
regiert,  die  ausdrückliche  oder  stillschweigende,  aber  wirklich  freie  und  nachhaltige
Zustimmung  desselben  erwirbt  und  die  entsetzte  Dynastie  jede  vernünftige  Hoffnung
  auf  Restauration  verloren  hat,  oder  dieselbe  mit  größern  Uebeln  für  die
Nation  verbunden  wäre.“