Full text : Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung. (1)

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allgemeinen  und  einer  speciellen  ?5)  —  oder  erklären  die  Verschiedenheit
  der  Staatsform  in  dieser  Beziehung  für  gleichgültig  8).  Aber
diese  Generalisirungen  haben  nur  die  Folge,  die  Unhaltbarkeit  der
Argumente,  auf  welche  jenes  Princip  gegründet  wird,  in  ein  klareres
  Licht  zu  stellen.

Soll  ein  Recht  als  unentziehbar  erwiesen  werden,  so  kann  dies
nur  auf  zwei  Wegen  geschehen:  entweder  muß  man  die  Unentziehbarkeit
  aller  Rechte  (resp.  einer  dieses  Recht  umfassenden  größern
Kategorie  von  Rechten)  behaupten,  oder  für  dieses  Recht  eine  besondere
  juristische  Natur  in  Anspruch  nehmen.  Beide  Wege  sind  von
den  Legitimisten  eingeschlagen  worden:  sie  stützen  die  Unzerstörbarkeit
  des  fürstlichen  Herrscherrechts  entweder  auf  die  Unverbrüchlichkeit
  des  Schutzes  aller  und  jeder  wohlerworbenen  Rechte  (resp.  der
Privatrechte)  oder  auf  eine  besondere,  über  alles  menschliche  Belieben
  erhabene  Sanktion  dieses  Rechts.  Prüfen  wir  zunächst  die  letztere,
  innerhalb  der  legitimistischen  Theorie  vorherrschende  Begründungsweise.


Jeder  menschlichen  Verfügung  entzogen  kann  ein  menschliches
Verhältniß  nur  durch  ein  absolutes  Gebot  Gottes  oder  der  Sittlichkeit
  sein.  Für  die  Wissenschaft,  welche  nicht  den  Glauben  an  positive
  Offenbarungen  zur  Basis  nehmen,  sondern  nur  mit  Vernunftgründen
  operiren  darf,  sind  diese  beiden  Fälle  identisch;  auch  läßt
sich  insbesondere  aus  der  Bibel,  selbst  wenn  man  in  derselben  formell
  rechtliche  Vorschriften  finden  wollte,  ein  Verbot,  irgend  einen
Staat  oder  eine  Staatsform  oder  das  Herrscherrecht  einer  Dynastie
in  einer  nach  allgemeinen  Grundsätzen  rechtmäßigen  Weise  aufzuheben,
  gewiß  nicht  ableiten.  Wenn  also  die  Legitimisten  behaupten,
das  fürstliche  Recht  sei  durch  göttliche  Sanktion  geschützt,  so  müssen
sie  nachweisen,  daß  in  jedem  Falle,  wo  eine  Monarchie  zu  Recht
besteht  und  nach  der  geltenden  Verfassung  die  Mitglieder  einer  bestimmten
  Familie  auf  den  Thron  berufen  sind,  die  unveränderte

 

35)  Stahl,  III,  S.  250.  Die  allgemeine  Legitimität  bezeichnet  nach  der  an
dieser  Stelle  vorgetragenen  Ansicht  nichts  weiter,  als  daß  das  Ansehen  der  Obrigkeit
  auf  einem  allgemeinen  Gebot  und  Ordnung  Gottes  beruht.  S.  177  wird
freilich  behauptet,  daß  überall  die  bestimmte  Verfassung  und  die  bestimmten  Personen
  der  Obrigkeit  Gottes  Sanktion  hätten  —  nach  dieser  Auffassung  bleibt  für
die  specielle  Legitimität  des  Erbmonarchen  kein  Raum.

36)  So  Walter,  S.  221  und  mit  geringer  Einschränkung  Mejer,  S.  235
N.  9.

SGrie,  die  Legitimation  2c.  2