Einbürgerung  durch  Anstellung  im  Reichsdienst.  8  15.  93

19.  gemacht  wird.

Aus  dem  Wortlaute  dieser  gesetzlichen  Bestimmung  erhellt,  daß  der  Vorbehalt
  in  der  Anstellungs-  oder  Bestätigungsurkunde  selbst  enthalten  sein  muß
und  daß  ein  nachträglicher  Vorbehalt  wirkungslos  ist.

Der  besonderen  Eintragung  dieses  Vorbehalts  bedarf  es  nicht,  wenn
z.  B.,  wie  in  der  Anm.  18  zu  diesem  Paragraphen  erwähnt  ist  (preußischhessische
  Militärkonvention),  zwischen  zwei  Bundesstaaten  vereinbart  ist,  daß
die  Anstellungsurkunden  von  Angehörigen  des  anderen  der  kontrahierenden
Teile  stets,  als  unter  dem  Vorbehalte  erfolgt,  zu  betrachten  sind.

20.  Beurlaubtenstandes.

Nach  dem  früheren  Gesetze  wurde  die  Ernennung  zum  Offizier  oder
Beamten  des  Beurlaubtenstandes  als  eine  die  Staatsangehörigkeit  in  sich
schließende  Anstellung  betrachtet  (vgl.  Entsch.  d.  Reichsger.  in  Straff.  23  S.  17  ff.;
d.  preuß.  OBG.  35,  423;  38,  404;  48,  396).  Das  jetzige  Gesetz  hat  diesen  Grundsatz,
  der  von  allen  Bundesstaaten  angenommen  war,  nicht  aufrechterhalten,  und
zwar  unter  folgender  Begründung:

„Es  liegt  auf  der  Hand,  daß  die  Anstellung  als  Offizier  oder  Beamter
des  Beurlaubtenstandes,  die  nur  vorübergehende  Beziehungen  zwischen  dem
Angestellten  und  dem  anstellenden  Staate  herstellt,  nicht  ohne  weiteres
geeignet  ist,  ein  dauerndes  Verhältnis,  wie  es  die  Staatsangehörigkeit  bildet,
für  ihn  und  seine  Nachkommen  herbeizuführen;  anderseits  hat  die  aus  der
Anstellung  sich  ergebende  doppelte  Staatsangehörigkeit  vielfach  Unzuträglichkeiten,
  namentlich  auch  auf  steuerlichem  Gebiete,  zur  Folge  gehabt.  Es
empfiehlt  sich  daher,  zu  bestimmen,  daß  die  Anstellung  als  Offizier  oder
Beamter  des  Beurlaubtenstandes  nicht  als  Grund  für  den  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit
  gelten  soll.  Unter  den  Ausdruck  „Offizier  fallen  auch  die
Sanitäts-  und  Veterinäroffiziere“  (Reg  Entw.  S.  24  zu  §  10).

8  15.1

Die  im  Reichsdiensts  erfolgte  Anstellungs  eines  Ausländers,
der  seinen  dienstlichen  Wohnsitz"  in  einem  Bundesstaates  hat,  gilt
als  Einbürgerungs  in  diesen  Bundesstaat,  sofern  nicht  in  der  Anstellungsurkunde
  ein  Vorbehalt?  gemacht  wird.

Hat  der  Angestellte  seinen  dienstlichen  Wohnsitz"  im  Ausland
und  bezieht  er  ein  Diensteinkommens  aus  der  Reichskasse,  so  muß?
er  von  dem  Bundesstaate,  bei  dem  er  den  Antrag  stellt,  1  eingebürgert
werden;  bezieht  er  kein  Diensteinkommens  aus  der  Reichskasse,  so
kann  er  mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers1  eingebürgert½  werden.

1.  Borbemerkung.

Der  §  15  unterscheidet  hinsichtlich  der  im  Reichsdienste  angestellten  Ausländer
  zwischen  solchen,  die  in  einem  Bundesstaate  ihren  dienstlichen  Wohnsitz
haben,  und  denen,  die  im  Ausland,  z.  B.  im  Dienste  einer  kaiserlich  deutschen

§  15.