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g.  5.

Vom  1.  Januar  1865.  an  hoͤren  alle  seitherigen  Befreiungen  von  der
Aufsichtssteuer  und  der  Bergwerksabgabe  C.  4.)  auf,  soweit  dieselben  nicht  auf
privatrechtlichen  Titeln  berußen.  Von  demselben  Zeitpunkte  an  unterliegt  der
Betrieb  der  Hüttenwerke  ohne  Unterschied  der  Steuer  vom  Handel  nach  dem
Gesetze  wegen  Entrichtung  der  Gewerbesteuer  vom  30.  Mai  1820.  und  dem
Gesetze  vom  19.  Juli  1861.

S.  6.

In  den  linksrheinischen  Landestheilen  wird  vom  1.  Januar  1865.  ab
an  Stelle  der  nach  dem  Bergwerksgesetze  vom  21.  April  1810.  und  dem  Kaiserlichen
  Dekrete  über  die  Bergwerkssteuern  vom  6.  Mai  1811.  an  den  Staat
zu  entrichtenden  proportionellen  und  festen  Bergwerkssteuer  nebst  Zuschlagszehntel
  und  Hebegebühr  eine  Bergwerkssteuer  von  zwei  Prozent  von  dem  Werthe
der  Produkte  des  Bergwerks  zur  Zeit  des  Absatzes  der  letzteren,  ausschließlich
der  Eisenerz-Bergwerke,  erhoben.

K.  7.
Mit  der  Ausführung  des  gegenwärtigen  Gesetzes  wird  der  Finanzminister
und  der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  20.  Oktober  1862.
(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe  v.  Jagow.

 

(Nr.  5617.)