154  III.  Abschnitt.  Unmittelbare  Reichsangehörigkeit.  S  35.

§§  17—19;  8§8  22—24  Abs.  1;  §§  25—32.  Wegen  §  3  Ziff.  4  und  §  7  pgl.
Anm.  4  zu  §  7;  §  3  Ziff.  5,  8  8  Abs.  1,  §5  13,  15  sind  durch  §8§  33,  34  ersetzt.
Im  übrigen  ist  zu  bemerken:

Zu  §  5.  Für  die  Ehelichkeitserklärung  ist  nach  8  1723  BGB.  der  Reichskanzler
  zuständig.

Zu  §  9.  Bei  der  Verleihung  der  unmittelbaren  Reichsangehörigkeit  kann
die  Anwendung  von  §  9  nicht  in  Frage  kommen:  diese  Einbürgerung  ist  vielmehr
einzig  und  allein  Sache  des  Reichskanzlers,  bzw.  des  von  ihm  Bevollmächtigten.
Nachdem  seit  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  vom  15.  März  1888  (§  61  (RGl.
S.  71)  die  Verleihung  der  unmittelbaren  Reichsangehörigkeit  vom  Reichskanzler
und  von  dem  dazu  befugten  kaiserlichen  Beamten  gewährt  werden  konnte,  und
seit  dieser  Zeit  eine  Veränderung  in  dem  Modus  der  Gewährung  der  unmittelbaren
  Reichsangehörigkeit  nicht  stattgefunden  hat,  ist  es  nicht  erfindlich,
warum  urplötzlich  der  ganze  bundesstaatliche  Apparat  für  die  Bewilligung  der
unmittelbaren  Reichsangehörigkeit  in  Bewegung  gesetzt  werden  soll.  Meiner
Ansicht  nach  haben  die  gesetzgebenden  Faktoren  vergessen,  bei  der  Aufzählung
der  Paragraphen,  die  für  die  unmittelbare  Reichsangehörigkeit  nicht  in  Anwendung
  kommen,  den  §  9  mit  anzuführen.

Zu  §  16.  Der  §  33  Ziff.  2  ist  teilweise  dem  §  21  Abs.  4  des  alten  Gesetzes
entnommen.  Wenn  in  diesem  die  Fälle  der  Renaturalisation  nur  auf  diejenigen
ehemaligen  Deutschen  beschränkt  waren,  die  ihre  Eigenschaft  als  Deutsche  durch
zehnjährigen  ununterbrochenen,  unlegitimierten  Aufenthalt  im  Ausland  verloren
hatten,  so  erstreckt  sich  der  §  33  Ziff.  2  auf  alle  ehemaligen  Deutschen.  Wie  bei
Anwendung  des  vorgedachten  Paragraphen  des  alten  Gesetzes  wird  man  auch
nach  den  neuen  Bestimmungen  die  Wiedereinbürgerung  im  Auslande  wohnhafter
  ehemaliger  Deutscher  ohne  Niederlassung  im  Heimatstaat  vor  allem
an  die  Voraussetzung  knüpfen,  daß  der  darum  Nachsuchende  sich  voll  bewußt
  ist,  mit  der  Wiedereinbürgerung  auch  die  ihm  gegen  das  Vaterland
obliegenden  Verpflichtungen  in  ihrem  ganzen  Umfange  wieder  übernommen
zu  haben.  Wer  aber,  nachdem  er  durch  lange  Abwesenheit  die  Reichsangehörigkeit
  verloren  hat,  in  einem  Alter,  in  welchem  er  selbst  nicht  mehr  militärpflichtig
ist,  nur  für  seine  Person  die  Reichsangehörigkeit  erwerben,  seine  Kinder  aber
von  der  Wiedererwerbung  ausschließen  will,  der  hat  die  Vermutung  gegen  sich,
daß  es  ihm  nur  um  die  Erlangung  der  mit  der  Reichsangehörigkeit  verbundenen
Rechte,  nicht  um  die  Erfüllung  der  dem  Reichsangehörigen  auferlegten  Pflichten
zu  tun  ist;  derartigen  Personen  die  Vergünstigung  der  Wiedereinbürgerung
zuteil  werden  zu  lassen,  liegt  nicht  im  Interesse  des  Reichs.  Ebensowenig  wird
die  Wiedereinbürgerung  solchen  im  Auslande  wohnenden  ehemaligen  Deutschen
zu  gewähren  sein,  deren  Leumund  ein  ungünstiger  ist  oder  deren  Subsfistenzfähigkeit
  nicht  genügend  gesichert  erscheint,  so  daß  von  ihnen  in  der  Folge  eine
Belastung  des  heimischen  Armenverbandes  zu  befürchten  ist.  Es  ist  daher  im
Interesse  der  Sache  geboten,  daß  die  Wiedereinbürgerung  seitens  der  die  Reichsangehörigkeit
  verleihenden  Behörde  erst  dann  erteilt  wird,  wenn  die  betreffenden
  Gesuche  von  dem  Kaiserlichen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertreter,
in  dessen  Amtsbezirk  der  Petent  wohnt,  befürwortet  werden.