Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  73.
Die  Streitverkündung  erfolgt  durch  Zustellung  eines  Schriftsatzes,  in  welchem
der  Grund  der  Streitverkündung  und  die  Lage  des  Rechtsstreits  anzugeben  ist.
Abschrift  des  Schriftsatzes  ist  dem  Gegner  mitzutheilen.

§.  74.

Wenn  der  Dritte  dem  Streitverkünder  beitritt,  so  bestimmt  sich  sein  Verhältniß
zu  den  Parteien  nach  den  Grundsätzen  über  die  Nebenintervention.

Lehnt  der  Dritte  den  Beitritt  ab,  oder  erklärt  er  sich  nicht,  so  wird  der
Rechtsstreit  ohne  Rücksicht  auf  ihn  fortgesetzt.

In  allen  Fällen  dieses  Paragraphen  kommen  gegen  den  Dritten  die  Vorschriften
  des  §.  68  mit  der  Abweichung  zur  Anwendung,  daß  statt  der  Zeit  des
Beitritts  diejenige  Zeit  entscheidet,  zu  welcher  der  Beitritt  in  Folge  der  Streitverkündung
  möglich  war.

§.  75.

Wird  von  dem  verklagten  Schuldner  einem  Dritten,  welcher  die  geltend  ge—
machte  Forderung  für  sich  in  Anspruch  nimmt,  der  Streit  verkündet,  und  tritt  der
Dritte  in  den  Streit  ein,  so  ist  der  Beklagte,  wenn  er  den  Betrag  der  Forderung
zu  Gunsten  der  streitenden  Gläubiger  unter  Verzicht  auf  das  Recht  zur  Rücknahme
hinterlegt,  auf  seinen  Antrag  aus  dem  Rechtsstreit  unter  Verurtheilung  in  die  durch
seinen  unbegründeten  Widerspruch  veranlaßten  Kosten  zu  entlassen  und  der  Rechts—
streit  über  die  Berechtigung  an  der  Forderung  zwischen  den  streitenden  Gläubigern
allein  fortzusetzen.  Dem  Obsiegenden  ist  der  hinterlegte  Betrag  zuzusprechen  und  der
Unterliegende  auch  zur  Erstattung  der  dem  Beklagten  entstandenen,  nicht  durch  dessen
unbegründeten  Widerspruch  veranlaßten  Kosten,  einschließlich  der  Kosten  der  Hinter—
legung,  zu  verurtheilen.

§.  76.

Wer  als  Besitzer  einer  Sache  verklagt  ist,  die  er  auf  Grund  eines  Rechtsverhältnisses
  der  im  §.  868  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bezeichneten  Art  zu  besitzen
behauptet,  kann,  wenn  er  dem  mittelbaren  Besitzer  vor  der  Verhandlung  zur  Hauptsache
  den  Streit  verkündet  und  ihn  unter  Benennung  an  den  Kläger  zur  Erklärung
ladet,  bis  zu  dieser  Erklärung  oder  bis  zum  Schlusse  des  Termins,  in  welchem  sich
der  Benannte  zu  erklären  hat,  die  Verhandlung  zur  Hauptsache  verweigern.

Bestreitet  der  Benannte  die  Behauptung  des  Beklagten  oder  erklärt  er  sich
nicht,  so  ist  der  Beklagte  berechtigt,  dem  Klagantrage  zu  genügen.

Wird  die  Behauptung  des  Beklagten  von  dem  Benannten  als  richtig  anerkannt,
so  ist  dieser  berechtigt,  mit  Zustimmung  des  Beklagten  an  dessen  Stelle  den  Prozeß
zu  übernehmen.  Die  Zustimmung  des  Klägers  ist  nur  insoweit  erforderlich,  als  derselbe
  Ansprüche  geltend  macht,  welche  unabhängig  davon  sind,  daß  der  Beklagte  auf
Grund  eines  Rechtsverhältnisses  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  besitzt.