Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Staatsverträge  von  Bundesstaaten  mit  ausländischen  Staaten.  8  B8.  157

ad  4  welche  fünf  Jahreb)  ununterbrochenc)  in  den  Vereinigten  Staaten
von  Amerika  zugebracht  haben  und  vor,  während  oder  nach  dieser
Zeit  naturalisierte  Staatsangehörige  der  Vereinigten  Staaten
geworden  sind,

ad  1—5  sollen  von  seiten
ad  1.  des  Norddeutschen  Bundes
ad  2.  Bayerns
ad  3.  Württembergs
ad  4.  Badens
ad  5.  der  großh.  hessischen  Regierung
ad  1—5  als  amerikanische  Angehörige  erachtet  und  als  solche  behandelt  werden.
Ebenso  sollen  Staatsangehörige  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,

ad  1.  welche  naturalisierte  Angehörige  des  Norddeutschen  Bundes  geworden
  sind  und  fünf  Jahre  lang  b)  inc)  Norddeutschland  zugebracht  haben,

ad  2  und  3.  welche  naturalisierte  Angehörige  des  Königreichs  Bayern
bzw.  des  Königreichs  Württemberg  geworden  sind  und  fünf  Jahre  lang  b)
ununterbrochen  c)  in  Bayern  bzw.  in  Württemberg  zugebracht  haben,

ad  4.  welche  fünf  Jahreb)  ununterbrochenc)  im  Großherzogtum  Baden
zugebracht  haben  und  vor,  während  oder  nach  dieser  Zeit  naturalisierte  Angehörige
  des  Großherzogtums  Baden  geworden  sind,

ad  5.  welche  naturalisierte  Angehörige  des  Großherzogtums  Hessen  innerhalb
  dessen  vorhin  bezeichneter  Teile  geworden  sind  und  fünf  Jahre  b)  ununterbrochen
  c)  daselbst  zugebracht  haben,

ad  1—5  von  den  Vereinigten  Staaten  als  Angehörige

ad  1.  des  Norddeutschen  Bundes

ad  2.  Bayerns

ad  3.  Württembergs

ad  4.  Badens

ad  5.  des  Großherzogtums  Hessen
ad  1—5  erachtet  und  als  solche  behandelt  werden.

Aufenthalte  im  Reiche  als  Deutsche  erachtet  werden  sollen,  hindert  indessen
nicht,  daß  dieselben  auf  Grund  des  §  10  d.  G.  vom  1.  Juni  1870  mit  dem  Zeitpunkte
  der  Aushändigung  der  Naturalisationsurkunde  Deutsche  sind  und  vom
Reiche  als  solche  erachtet  und  behandelt  werden  müssen,  auch  wenn  ihr  Aufenthalt
  im  Reiche  von  kürzerer  als  fünfjähriger  Dauer  sein  sollte.  Auf  Amerikaner,
  welche  in  Elsaß-Lothringen  sich  naturalisiert  haben,  findet  der  Vertrag
überhaupt  keine  Anwendung.

Tc)  Das  Wort  „ununterbrochen“  fehlt  im  §  1  Abs.  2  des  deutschen  Textes
des  norddeutschen  Vertrags.  In  der  Reichstagssitzung  vom  2.  April  1868
hat  der  Bundeskanzler  die  Auslassung  als  einen  Druck-  oder  Schreibfehler
bezeichnet.  In  dem  bayerischen,  württembergischen  und  hessischen  Protokoll  zu
diesem  Vertrage  wird  hinsichtlich  der  Worte  „ununterbrochen  zugebracht"  ausdrücklich
  bestimmt,  daß  diese  Worte  selbstverständlich  nicht  im  körperlichen,
sondern  im  juristischen  Sinne  zu  nehmen  sind  und  deshalb  eine  zeitweilige
Abwesenheit,  eine  Reise  oder  dergleichen  keineswegs  die  fünfjährige  Frist  unterbricht,
  welche  der  Art.  1  des  Vertrages  im  Sinne  hat.