160  IV.  Abschnitt.  Schlußbestimmungen.  §  36.

ad  1.  wird  hiermit  auf  alle  Staaten  des  Norddeutschen  Bundes  ausgedehnt.


ad  2—4  bleibt  unverändert  fortbestehen.

ad  5.  Der  zwischen  dem  Großherzogtum  Hessen  und  den  Vereinigten
Staaten  von  Amerika  wegen  der  in  gewissen  Fällen  zu  gewährenden  Auslieferung
  der  vor  der  Justiz  flüchtigen  Verbrecher  bestehende  Vertrag  vom
16.  Juni  1852  bleibt  unverändert  in  Kraft.  "

Art.  4.

ad  1—3  u.  5.  Wenn  ein  in  Amerika  naturalisierter
ad  1.  Deutscher  sich  wieder  in  Norddeutschland  e)
àad  2.  Bayer  sich  wieder  in  Bayerne)
ad  3.  Württemberger  sich  wieder  in  Württemberge)
ad  5.  ursprünglich  dem  nicht  im  Norddeutschen  Bunde  befindlichen  Gebiete
  des  Großherzogtums  angehöriger  Hesse  sich  wieder  in  diesem
Gebiete
ad  1—3  u.  5.  niederläßt  1),  ohne  die  Absicht  s)  nach  Amerika  zurückzukehren,

s)  Wenn  also  ein  Deutsch-Amerikaner  sich  bei  seiner  Rückkehr  nach  Deutschland
  in  einem  anderen  deutschen  Bundesstaate  als  dem  Auswanderungslande
niederläßt,  so  sind  die  Bestimmungen  des  Art.  4  nicht  auf  ihn  anwendbar.  Es
würde  mithin  dem  Wortlaut  des  Vertrags  gemäß  ein  in  Amerika  naturalisierter
früherer  Preuße,  bei  seiner  Rückkehr  nach  Deutschland,  in  Bayern,  Württemberg,
  Baden  und  Südhessen,  oder  ein  Bayer  in  Preußen  usw.  sich  niederlassen
können,  ohne  daß  man  ihn  auf  Grund  dieses  Vertrages  als  auf  seine  amerikanische
Staatsangehörigkeit  Verzicht  leistend  erachten  könnte.  Allerdings  würde  er  als
Ausländer  der  Ausweisungsmaßregel  stets  unterworfen  sein.  ·

k)anetreffdesVerfahrensbeiAbnahmederLegitimationspapieteder
nach  Preußen  zurückgekehrten  in  Amerika  naturalisierten  ehemaligen  preußischen
Staatsangehörigen  ist  seitens  des  preuß.  Justizmin.  unterm  30.  Dez.  1875
folgender  Erlaß  an  die  Justizbehörden  ergangen  (s.  IMBl.  1876  S.  2):

„Von  dem  Gesandten  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  ist  der  Wunsch
ausgesprochen  worden,  daß  Personen,  welche  naturalisierte  Staatsangehörige
der  Vereinigten  Staaten  geworden  sind,  bei  ihrer  Rückkehr  nach  Deutschland
die  ihnen  erteilten  Legitimationspapiere  (Bürgerbrief  und  Paß)  nicht,  wie
bisher,  namentlich  infolge  von  Untersuchungen  auf  Grund  des  8  140  d.  RStGB.
geschehen  ist,  zur  Prüfung  ihrer  Staatsangehörigkeit  abgenommen  werden
möchten.  Da  durch  die  Vorenthaltung  dieser  Papiere  den  Inhabern  derselben
die  Möglichkeit  entzogen  wird,  sich  über  ihr  in  den  Vereinigten  Staaten  er—
worbenes  Bürgerrecht  auszuweisen  und  die  Vermittlung  des  Vertreters  dieser
Staaten  in  Anspruch  zu  nehmen,  so  ist  die  Abnahme  jener  Papiere,  wo  nicht
8  zur  Verhaftung  der  betreffenden  Person  vorliegen,  tunlichst  zu  unterassen..


Wenn  die  Einsichtnahme  der  Papiere  durch  andere  Behörden  als  die
betreffende  Lokalbehörde  erforderlich  wird,  ist  eine  beglaubigte  Abschrift  der
erheblichen  Urkunden,  wozu  meistens  nur  der  Bürgerbrief  gehören  wird,  zu
den  Akten  zu  nehmen,  und  sofern  dies  nicht  geschehen  kann,  den  Beteiligten
bei  der  Abnahme  eine  Empfangsbescheinigung  mit  Angabe  des  wesentlichen
Unhalts  der  Papiere  und  des  Zweckes,  zu  welchem  die  Abforderung  geschah,
zu  erteilen.“

8)  Nach  einem  zwischen  dem  Auswärtigen  Amt,  dem  Reichskanzleramt,
dem  preuß.  Minister  des  Innern  und  dem  preuß.  Kriegsminister  stattgehabten

§  36.