Oberstrichterliche Entscheidungen. 251
unverändert geblieben sei. In dieser Beziehung ist nicht
zu verkennen, daß nach der Fassung des Satzes die mit
der Partikel „nur“ angedentete Ausschließung aller anderen
Umstände außer den im Gesetze gemeldeten nur in Beziehung
auf den Mann gemacht ist. Der Mann soll nur
alsdann gehört werden, wenn er nachweisen kann, daß
er der Frau in der kritischen Zeit nicht ehelich beigewohnt
habe. Allein damit ist die Singularität des Gesetzes
hinsichtlich der Anfechtungsberechtigten nicht beseitigt,
wenn dasselbe bezüglich der einen oder anderen
Berechtigten noch Beschränkungen hinsichtlich der Beweislast
und Frist hinzufügt. Das Gesetz führt auf, wer
anfechtungsberechtigt ist und bestimmt auch, unter welchen
Umständen die hier benannten Personen die Rechte geltend
machen können. Daß das in der Ehe geborene Kind,
welches den Status eines ehelichen Kindes hat, wenn
der Ehemann es als solches anerkennt, und dessen Status
hievon bedingt ist, im Wege der Klage gegen die für
seine eheliche Zeugung sprechende Vermuthung ankämpfen
kann, ist vom Obertribunal zu Berlin in dem Urtheil
vom 26. Juni 1837 (Entsch. des Obertribunals Bd. 2
Nr. 30 S. 296 ff.) für unzulässig erklärt worden. Das
Reichsgericht hat keine Veranlassung gefunden von der
bisher in der preußischen Praxis festgehaltenen Auffassung
des vormaligen Obertribunals abzugehen (Entsch.
des RG. Bd. 26 Nr. 58 S. 307).
Für diese Ansicht haben sich auch überwiegend
die neueren Schriftsteller entschieden (Eccins, preuß.
Privatrecht, 6. Aufl. Bd. 4 § 219 S. 133; Dernburg,
preuß. Privatrecht, 3. Anfl. Bd. 3 S. 140
Anm. 4; Stobbe, deutsches Privatrecht, Bd. 4 § 251
S. 315 ff.).
Dieser Ansicht ist aus den oben angeführten Gründen
von dem erkennenden Gerichtshofe beizutreten gewesen.
Die Revisionsklägerin weist noch darauf hin, daß dem
Kinde wenigstens das den Verwandten des Ehemanns
