Rekursverfahren.  8  40.  167

Gegen  den  Bescheid  der  höheren  Verwaltungsbehörde,
durch  den  der  Antrag  auf  Aufnahme,  auf  Einbürgerung  und  auf  Entlassung
  in  den  im  §  40  Abs.  1  des  Reichs-  und  Staatsangehörigkeitsgesetzes
vom  22.  Juli  1913  (Rl.  S.  583)  aufgeführten  Fällen  abgelehnt  worden
ist,  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgericht
  statt.

Art.  2.  Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  seiner  Verkündung  in  Kraft.

Eine  ähnliche  Gestaltung  des  Rechtsweges  wird  wohl  auch  in  den  erwähnten
  Bundesstaaten  sowie  in  den  anderen  sich  einer  Verwaltungsgerichtsbarkeit
  erfreuenden  —  ihrer  entbehren  zurzeit  wohl  nur  noch  die  Großherzogtümer
  Mecklenburg  —  erfolgen  (vgl.  jedoch  Schaumburg-Lippe,  Verordnung
vom  9.  Aug.  1913,  Verordnungen  S.  519).

4.  §§  20,  21  der  Gewerbeordunng

lauten:

§  20.  Gegen  den  Bescheid  ist  Rekurs  an  die  nächstvorgesetzte  Behörde
zulässig,  welcher  bei  Verlust  desselben  binnen  vierzehn  Tagen,  vom
Tage  der  Eröffnung  des  Bescheids  an  gerechnet,  gerechtfertigt
werden  muß.

Der  Rekursbescheid  ist  den  Parteien  schriftlich  zu  eröffnen  und  muß
mit  Gründen  versehen  sein.

§  21.  Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Behörden  und  das  Verfahren,
  sowohl  in  der  ersten  als  in  der  Rekursinstanz,  bleiben  den  Landesgesetzen
  vorbehalten.  Es  sind  jedoch  folgende  Grundsätze  einzuhalten:

1.  In  erster  oder  in  zweiter  Instanz  muß  die  Entscheidung  durch  eine
kollegiale  Behörde  erfolgen.  Diese  Behörde  ist  befugt,  Untersuchungen
an  Ort  und  Stelle  zu  veranlassen,  Zeugen  und  Sachverständige  zu
laden  und  eidlich  zu  vernehmen,  überhaupt  den  angetretenen  Beweis
in  vollem  Umfang  zu  erheben.

2.  Bildet  die  kollegiale  Behörde  die  erste  Instanz,  so  erteilt  sie  ihre
Entscheidung  in  öffentlicher  Sitzung,  nach  erfolgter  Ladung  und
Anhörung  der  Parteien,  auch  in  dem  Falle,  wenn  zwar  Einwendungen
nicht  angebracht  sind,  die  Behörde  aber  nicht  ohne  weiteres  die  Genehmigung
  erteilen  will,  und  der  Antragsteller  innerhalb  vierzehn
Tagen  nach  Empfang  des  die  Genehmigung  versagenden  oder  nur
unter  Bedingungen  erteilenden  Bescheides  der  Behörde  auf  mündliche
  Verhandlung  anträgt.

3.  Bildet  die  kollegiale  Behörde  die  zweite  Instanz,  so  erteilt  sie  stets
ihre  Entscheidung  in  öffentlicher  Sitzung,  nach  erfolgter  Ladung  und
Anhörung  der  Parteien.

4.  Als  Parteien  sind  der  Unternehmer  (Antragsteller),  sowie  diejenigen
Personen  zu  betrachten,  welche  Einwendungen  erhoben  haben.

5.  Die  Offentlichkeit  der  Sitzungen  kann  unter  entsprechender  Anwendung
  der  §§  173—176  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  ausgeschlossen
oder  beschränkt  werden.

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