Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  2.  177
Anlage  Arx.  2.

Gesetz  über  die  Freizügigkeit  vom  1.  November  1867.

(Bel.  S.  55;  ausgegeben  den  6.  Nov.  1867.)
Das  Gesetz  gilt  im  ganzen  Deutschen  Reich.

§  1.  Jeder  Deutsche  hat  das  Recht,  innerhalb  des  Reichs:

1.  an  jedem  Orte  sich  aufzuhalten  oder  niederzulassen,  wo  er  eine
eigene  Wohnung  oder  ein  Unterkommen  sich  zu  verschaffen  imstande
  ist;

2.  an  jedem  Orte  Grundeigentum  aller  Art  zu  erwerben;

3.  umherziehend  oder  an  dem  Orte  des  Aufenthaltes,  beziehungsweise
  der  Niederlassung,  Gewerbe  aller  Art  zu  betreiben,  unter
den  für  Einheimische  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen.

In  der  Ausübung  dieser  Befugnisse  darf  der  Deutsche,  soweit  nicht
das  gegenwärtige  Gesetz  Ausnahmen  zuläßt,  weder  durch  die  Obrigkeit
seiner  Heimat,  noch  durch  die  Obrigkeit  des  Ortes,  in  welchem  er  sich
aufhalten  oder  niederlassen  will,  gehindert  oder  durch  lästige  Bedingungen
beschränkt  werden.

Keinem  Deutschen  darf  um  des  Glaubensbekenntnisses  willen  oder
wegen  fehlender  Landes-  oder  Gemeindeangehörigkeit  der  Aufenthalt,
die  Niederlassung,  der  Gewerbebetrieb  oder  der  Erwerb  von  Grundeigentum
  verweigert  werden.

8§  2.5)  Wer  die  aus  der  Reichsangehörigkeit  folgenden  Befugnisse
in  Anspruch  nimmt,  hat  auf  Verlangen  den  Nachweis  seiner  Reichsangehörigkeit
  und,  sofern  er  unter  elterlicher  Gewalt  oder  unter  Vormundschaft
  steht,  den  Nachweis  der  Genehmigung  des  gesetzlichen  Vertreters
  zu  erbringen.

Eine  Ehefrau  bedarf  der  Genehmigung  des  Ehemannes.

§  3.  Insoweit  bestrafte  Personen  nach  den  Landesgesetzen  Aufenthaltsbeschränkungen
  durch  die  Polizeibehörde  unterworfen  werden
können,  behält  es  dabei  sein  Bewenden.

Solchen  Personen,  welche  derartigen  Aufenthaltsbeschränkungen  in
einem  Bundesstaate  unterliegen,  oder  welche  in  einem  Bundesstaate
innerhalb  der  letzten  zwölf  Monate  wegen  wiederholten  Bettelns  oder
wegen  wiederholter  Landstreicherei  bestraft  worden  sind,  kann  der  Aufenthalt
  in  jedem  anderen  Bundesstaate  von  der  Landespolizeibehörde
verweigert  werden.

—  —  —

*)  In  der  Fassung  des  EG.  zum  BG#.  Art.  37.
Cahn,  Staatsangehörigkeitsgesetz.  4.  Aufl.  12