Anhang.  Anlage  Nr.  5.  201

8  5.  Die  öffentliche  Unterstützung  hilfsbedürftiger  Deutscher,  welche
endgültig  zu  tragen  kein  Ortsarmenverband  verpflichtet  ist  (der  Landarmen),
  liegt  den  Landarmenverbänden  ob.  Zur  Erfüllung  dieser  Obliegenheit
  hat  jeder  Bundesstaat  bis  zum  1.  Juli  1871  entweder  unmittelbar
  die  Funktionen  des  Landarmenverbandes  zu  übernehmen  oder  besondere,
  räumlich  abgegrenzte  Landarmenverbände,  wo  solche  noch  nicht
bestehen,  einzurichten.

Dieselben  umfassen  der  Regel  nach  eine  Mehrheit  von  Ortsarmenverbänden,
  können  sich  aber  ausnahmsweise  auf  den  Bezirk  eines  einzigen
Ortsarmenverbandes  beschränken.

8  6.  Armenverbände,  deren  Mitgliedschaft  an  ein  bestimmtes
Glaubensbekenntnis  geknüpft  ist,  gelten  nicht  als  Armenverbände  im
Sinne  des  Gesetzes.

§  7.  Die  Orts-  und  Landarmenverbände  stehen  in  bezug  auf  die
Verfolgung  ihrer  Rechte  einander  gleich.  Hat  ein  Bundesstaat  unmittelbar
  die  Funktionen  des  Landarmenverbandes  übernommen  (8  5)  so  steht
er  in  allen  durch  dieses  Gesetz  geregelten  Verhältnissen  den  Landarmenverbänden
  gleich.

8  8.  Die  Landesgesetze  bestimmen  über  die  Zusammensetzung  und
Einrichtung  der  Ortsarmenverbände  und  Landarmenverbände,  über  die
Art  und  das  Maß  der  im  Falle  der  Hilfsbedürftigkeit  zu  gewährenden
öffentlichen  Unterstützung,  über  die  Beschaffenheit  der  erforderlichen
Mittel,  darüber,  in  welchen  Fällen  und  in  welcher  Weise  den  Ortsarmenverbänden
  von  den  Landarmenverbänden  oder  von  anderen  Stellen  eine
Beihilfe  zu  gewähren  ist,  und  endlich  darüber,  ob  und  inwiefern  sich  die
Landarmenverbände  der  Ortsarmenverbände  als  ihrer  Organe  behufs
der  öffentlichen  Unterstützung  Hilfsbedürftiger  bedienen  dürfen.

§  9.  Der  Unterstützungswohnsitz  wird  erworben  durch
a)  Aufenthalt,
b)  Verehelichung,
e)  Abstammung.
§  10.  Wer  innerhalb  eines  Ortsarmenverbandes  nach  zurückgelegtem
  sechzehnten  Lebensjahre  ein  Jahr  lang  ununterbrochen  seinen
gewöhnlichen  Aufenthalt  gehabt  hat,  erwirbt  dadurch  in  demselben  den
Unterstützungswohnsitz.
Sind  in  der  örtlichen  Abgrenzung  der  Ortsarmenverbände  während
des  Laufes  der  einjährigen  Frist  Anderungen  eingetreten,  so  wird
deren  Wirkung  auf  den  Beginn  der  Frist  zurückbezogen.

§  11.  Die  einjährige  Frist  läuft  von  dem  Tage,  an  welchem  der
Aufenthalt  begonnen  hat.