200  Anhang.  Anlage  Nr.  ö.

Anlage  AUr.  5.

Reichsgesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz.
Vom  30.  WMai  1908.
(RGl.  S.  381).7)72)

§  1.  Jeder  Deutsche  ist  in  jedem  Bundesstaate  in  bezug
a)  auf  die  Art  und  das  Maß  der  im  Falle  der  Hilfsbedürftigkeit  zu
gewährenden  öffentlichen  Unterstützung,
b)  auf  den  Erwerb  und  Verlust  des  Unterstützungswohnsitzes,
als  Inländer  zu  behandeln.  Im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  unter  Deutschen
die  Personen  zu  verstehen,  die  dem  Geltungsbereiche  des  Gesetzes  angehören.
  Auf  diese  Personen  finden  die  Bestimmungen  im  §8  7  des  Gesetzes
über  die  Freizügigkeit  vom  1.  November  1867  (Bundesgesetzbl.  S.  55)
keine  Anwendung.

§  2.  Die  öffentliche  Unterstützung  hilfsbedürftiger  Deutscher  wird,
nach  näherer  Vorschrift  dieses  Gesetzes,  durch  Ortsarmenverbände  und
durch  Landarmenverbände  geübt.

§  3.  Ortsarmenverbände  können  aus  einer  oder  mehreren  Gemeinden
  und,  wo  die  Gutsbezirke  außerhalb  der  Gemeinden  stehen,  aus
einem  oder  mehreren  Gutsbezirken,  bezw.  aus  Gemeinden  und  Gutsbezirken
  zusammengesetzt  sein.  Alle  zu  einem  Ortsarmenverbande  vereinigten
  Gemeinden  und  Gutsbezirke  gelten  in  Ansehung  der  durch  dieses
Gesetz  geregelten  Verhältnisse  als  eine  Einheit.

§  4.  Wo  räumlich  abgegrenzte  Ortsarmenverbände  noch  nicht  bestehen,
  sind  dieselben  bis  zum  1.  Juli  1871  einzurichten.  Bis  zum  gleichen
Termin  muß  jedes  Grundstück,  welches  noch  zu  keinem  Ortsarmenverbande
  gehört,  entweder  einem  angrenzenden  Ortsarmenverbande  nach
Anhörung  der  Beteiligten  durch  die  zuständige  Behörde  (§  8)  zugeschlagen,
oder  selbständig  als  Ortsarmenverband  eingerichtet  werden.

*)  Der  Text  gibt  das  ursprüngliche  Gesetz  vom  6.  Juni  1870  (BE#l.
S.  360)  in  der  durch  die  Gesetze  vom  12.  März  1894  (RGBl.  S.  259)  und  vom
80.  Mai  1908  (REBl.  S.  377)  veränderten  Fassung  wieder.  In  dieser  Fassung
gitt  es  vom  1.  April  1909  ab.  Das  Gesetz  ist  im  Gebiete  des  Norddeutschen

undes  am  1.  Juli  1871  in  Kraft  getreten  (§  65),  ebenso  in  Hessen  südlich
des  Mains  (Verfassung  des  Deutschen  Bundes  vom  31.  Dez.  1870  Art.  80
Nr.  II  Abs.  2,  BGBl.  1870  S.  625  ff.);  in  Württemberg  und  Baden  ist
das  Gesetz  vom  1.  Jan.  1873  an  eingeführt  (Gesetz  vom  8.  Nov.  1871  §  1,  RGBl.
S.  391),  in  Elsaß-Lothringen  vom  1.  April  1910  an;  es  gilt  nicht  in  Bayern
(vgl.  aber  Anm.  3  zu  §  4  des  Reichs=  und  Staats-Ang.  Ges.).

*)  In  Preußen  ist  zur  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  den
Unterstützungswohnsitz  das  Gesetz  vom  8.  März  1871  (Pr.  GS.  S.  130),  11.  Juli
1891  (GS.  S.  300)  erlassen.  Dazu  ist  seitens  des  preuß.  Min.  d.  J.  unter
dem  10.  April  1871  eine  Ausführungsinstruktion  ergangen  (Ml.  S.  132).