Anhang.  Anlage  Nr.  11.  241
Anlage  Nr.  11.

Ministerialentschließung  vom  9.  März  1895,  die  Auslegung
und  Anwendung  des  §  3  Absatz  2  des  Freizügigkeitsgesetzes
'  betreffend.

(MABl.  1895  S.  187.)

Anläßlich  der  Beratung  und  Festsetzung  der  mit  Ministerialentschließung
  vom  27.  Juli  1894  (Min  ABl.  S.  277)  veröffentlichten  Grundsätze
  über  die  Auslegung  und  Anwendung  des  §  3  Abs.  2  des  Freizügigkeitsgesetzes
  wurde  von  den  Bundesregierungen  weiter  die  Frage  erörtert
über  die  Befugnis  zur  Ausweisung  auch  seitens  desjenigen  Bundesstaates,
in  welchem  der  Auszuweisende  einer  Aufenthaltsbeschränkung  unterliegt
oder  eine  Bestrafung  wegen  wiederholten  Bettels  oder  wiederholter
Landstreicherei  erlitten  hat.

Eine  Vereinbarung  über  diese  Frage  ist  im  Bundesrate  nicht  getroffen
  worden.  Die  obengenannten  Stellen  und  Behörden  (nämlich
die  Kgl.  Regierungen,  Kammern  des  Innern  und  die  Distriktsverwaltungsbehörden)
  haben  daher  wie  bisher  daran  festzuhalten,  daß  aus  dem
Königreiche  Bayern  auch  solche  Bundesangehörige  ausgewiesen  werden
können,  welche  in  Bayern  einer  Aufenthaltsbeschränkung  infolge  einer
vorausgegangenen  Bestrafung  unterliegen  oder  welche  in  Bayern  eine
Bestrafung  wegen  wiederholten  Bettels  oder  wiederholter  Landstreicherei
erlitten  haben.

Das  Kgl.  preußische  Ministerium  des  Innern  nimmt  in  dieser  Frage
im  Prinzipe  einen  anderen  Standpunkt  ein,  hat  jedoch  in  einem  Erlasse
vom  28.  Juli  1894  (Regers  Entscheidung  usw.  Bd.  XV  S.  99)  die  preußischen
  Behörden  angewiesen,  Bayern  gegenüber  das  gleiche  Verfahren
zu  beobachten,  welches  von  Bayern  zur  Anwendung  gebracht  wird,  so
daß  also  in  Zukunft  bei  dem  Zutreffen  der  übrigen  Erfordernisse  des
§  3  Abs.  2  des  Freizügigkeitsgesetzes  auch  bayerische  Staatsangehörige,
welche  in  Preußen  Aufenthaltsbeschränkungen  unterworfen  sind  oder
welche  in  Preußen  eine  Bestrafung  wegen  wiederholten  Bettels  oder
wegen  wiederholter  Landstreicherei  erlitten  haben,  aus  Preußen  ausgewiesen
  werden.

Sollten  etwa  künftig  in  Fällen  der  Ausweisung  preußischer  Staatsangehöriger
  aus  dem  bayerischen  Staatsgebiete  auf  Grund  §  3  Abs.  2
des  Freizügigkeitsgesetzes  seitens  preußischer  Behörden  bezüglich  der
Übernahme  Schwierigkeiten  bereitet  werden,  so  wäre  zunächst  auf  den
vorerwähnten  preußischen  Ministerialerlaß  vom  28.  Juli  1894  hinzuweisen
  und  erforderlichenfalls  berichtliche  Vorlage  hierher  zu  erstatten.

Cahn,  Staatsangehörigkeitsgesetz.  4.  Aufl.  16