Volltext : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62)

214  Wechsel  der  Staatsangehörigkeit  und  Personalstatut.

verknüpft,  daß  eine  ausnahmslose  Durchführung  dieses
Satzes  nicht  zulässig  ist.  Man  wird  vielmehr  sagen
müssen,  daß  dem  Deutschen  Recht  unbekannte  Gründe
der  Nichtigkeit  oder  Anfechtbarkeit  der  Ehe  nach  dem  Erwerb
  der  Reichsangehörigkeit  nicht  mehr  geltend  gemacht
werden  dürfen.  Vorausgesetzt  wird  hiebei,  daß  auch  die
Ehefrau  des  Deutschen  naturalisirt  wird  (§  11  des
Gesetzes  vom  11.  Juni  1870  über  den  Erwerb  der  Reichsund
  Staatsangehörigkeit).  Aehnlich  entscheidet  auch  Art.  198
des  Einf.-Ges.  für  die  Uebergangsvorschriften.  Insbesondere
  werden  Ehen  mit  schwebender  Nichtigkeit")  durch
Erwerb  der  Reichsangehörigkeit  sofort  convalesciren.
Welche  Wirkungen  äußert  nun  aber  der  Erwerb  einer
fremden  Staatsangehörigkeit  auf  die  Gültigkeit  der  Ehe
einwandernder  Deutscher?  Die  Regelung  dieser  Frage
steht  ausschließlich  dem  Staate  zu,  dessen  Angehörigkeit
erworben  wird.  Die  Wirkungen  z.  B.  zu  bestimmen,
die  der  Erwerb  der  russischen  Staatsangehörigkeit  auf
die  Gültigkeit  einer  im  Deutschen  Reich  geschlossenen  Ehe
hat,  ist  nur  die  russische  Gesetzgebung  befugt.  Läßt  diese
die  Ehe  convalesciren,  die  nach  Deutschem  Recht  ungültig
  war,  so  ist  diese  Ehe  überall  als  gültige  Ehe  zu

*)  Solche  Ehen  finden  sich  im  russischen  Rechte.  Griechischorthodoxen
  Ehegatten,  die  vor  dem  Erwerb  der  russischen  Staatsangehörigkeit
  eine  kirchlich  nicht  eingesegnete  Ehe  eingegangen  haben,
wird  bei  dem  Erwerb  der  russischen  Staatsangehörigkeit  eine  Frist
geseht,  die  kirchliche  Tranung  nachzuholen.  Benutzen  sie  die  Frist
nicht,  so  wird  ihre  Ehe  für  nichtig  erklärt.  Diese  Vorschriften
sollen  nach  Zeitungsnachrichten  insbesondere  bei  dem  Erwerb
Bessarabiens  durch  Rußland  angewendet  worden  sein:  es  sollen  die
griechisch-orthodoxen  Bewohner,  die  noch  nach  dem  rumänischen  Recht
ihre  Ehe  vor  dem  Standesamt  geschlossen  hatten,  ausgefordert
worden  sein,  ihre  Ehe  bei  Meidung  der  Nichtigkeitserklärung  kirchlich
  einsegnen  zu  lassen.  Würden  griechisch-orthodoxe  Ehegatten
während  dieses  Schwebezustands  die  Reichsangehörigkeit  erwerben,
so  würde  ihre  Ehe  sofort  convalesciren.