Anhang.  Anlage  Nr.  10  a.  239

Was  den  Durchtransport  anlangt,  so  stellt  sich  dieser  rechtlich  als.
eine  Fortsetzung  der  von  dem  ersten  Bundesstaate  vollzogenen  Ausweisung
  seitens  des  in  der  Mitte  liegenden  Bundesstaates  aus  seinem
Gebiet  nach  demjenigen  des  dritten  Staates  dar,  welche  von  der  Polizeibehörde
  des  mittleren  Staates,  der  der  Ausgewiesene  zuge  führt  wird,
auf  kürzestem  Wege  auszusprechen')  ist.  Die  Kosten  des  Durchtransports
hat,  wie  bisher,  der  von  demselben  betroffene  Bundesstaat  zu  tragen,
da  auch  die  im  §  11  des  Gothaer  Vertrages  vorgesehene  Erstattung  der
Hälfte  dieser  Kosten  im  Wege  einer,  demnächst  stillschweigend  auf  unbestimmte
  Zeit  verlängerten  Vereinbarung  verzichtet  worden  ist  (Erlaß
vom  31.  Dezember  1863,  MBl.  1864  S.  15).  Ich  bemerke  indessen  ausdrücklich,
  daß  dieses  nur  für  die  nach  Maßgabe  des  Gothaer  Vertrages
zur  Ausführung  gelangenden  Durchtransporte  gilt.

Ew.  Hochwohlgeboren  ersuche  ich  ergebenst,  hiernach  die  beteiligten
Behörden  mit  der  erforderlichen  Anweisung  zu  versehen  und  mir  bis
zum  1.  Oktober  1895,  falls  hierzu  nicht  früher  eine  Veranlassung  sich
ergeben  sollte,  über  die  Erfahrungen,  welche  bei  Ausführung  des  §  3
Absatz  2  des  Freizügigkeitsgesetzes  nach  Maßgabe  dieses  Erlasses  gemacht
worden  sind,  gefälligst  Bericht  zu  erstatten.

Berlin,  28.  Juli  1894.

Der  Minister  des  Innern.

In  Vertretung:
Braunbehrens.

Anlage  Nr.  10%#.

Zirkular  an  sämtliche  Königlichen  Negierungspräsidenten
  und  an  den  Königlichen  Polizeipräsidenten  in  Berlin
vom  24.  Januar  1895,  betreffend  die  Auslegung  und  Anwendung
  des  §  3  Absatz  2  des  Freizügigkeitsgesetzes.
(MBl.  i.  V.  Nr.  1  vom  31.  Januar  1895  S.  18  ff.)

Aus  verschiedenen  an  mich  gelangten  Anfragen  entnehme  ich,  daß
der  Erlaß  vom  28.  Juli  v.  Is.  (Minist.-Bl.  S.  147),  betreffend  die  Auslegung
  und  Anwendung  des  §  3  Abs.  2  des  Freizügigkeitsgesetzes,  auffallenderweise
  mehrfach  mißverstanden  worden  ist.  Ich  sehe  mich  daher
veranlaßt,  darauf  hinzuweisen,  daß  nach  jenem  Erlasse  den  Übernahmeanträgen,
  die  auf  der  süddeutschen  Auslegung  des  §  3  des  Freizügigkeitsgesetzes
  beruhen,  gleichviel  von  welchem  Bundesstaate  sie  ausgehen,

*)  auszusprechen?  soll  wohl  „auszuführen"“  heißen.