266  Anhang.  Anlage  Nr.  23.
Anlage  Mr.  23.

Übereinkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reiche
und  Hänemark  wegen  wechselseitiger  Unterstützung  Hilfsbedürftiger
  usw.,  vom  11.  Hezember  1875.

Zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  dem  Königreich  Dänemark
ist  über  die  Behandlung  der  in  dem  einen  Lande  hilfsbedürftig  werdenden
  Angehörigen  des  anderen  Landes  und  über  die  Übernahme  von
Auszuweisenden  nachstehendes  vereinbart  worden:

Art.  1.  Ein  jeder  der  kontrahierenden  Teile  verpflichtet  sich,  innerhalb
  der  Grenzen  seines  Gebiets  bedürftigen  Untertanen  des  anderen
Teiles,  welche  wegen  körperlicher  oder  geistiger  Krankheit  Verpflegung
und  ärztliche  Behandlung  nötig  haben,  solche  Hilfe  nach  denselben  Grundsätzen,
  nach  welchen  dieselbe  den  eigenen  Untertanen  des  Staates  zuteil
wird,  zu  gewähren,  und  zwar  so  lange,  bis  sie  nach  ihrer  Heimat  zurückgesendet
  werden  können.

Art.  2.  Sobald  der  Gesundheitszustand  der  betreffenden  Unterstützungsbedürftigen
  es  gestattet,  heimzureisen,  gewährt  der  Teil,  in
dessen  Gebiete  sie  sich  aufhalten,  ihnen  die  nötigen  Mittel,  um  bis  an
die  Grenze  ihres  Heimatlandes  (d.  h.  respektive  Dänemarks  und  des
Deutschen  Reiches)  zu  gelangen.

Art.  3.  Gleichwie  weder  Armenunterstützung  noch  Krankenpflege,
Beerdigungskosten  oder  andere  in  Gemäßheit  des  Art.  1  und  2  aufgewendete
  Kosten  Gegenstand  der  Erstattung  im  gegenseitigen  Verhalten
  der  beiden  vertragschließenden  Teile  bilden,  ebenso  sollen  auch
solche  Untertanen  des  einen  Teils,  welche  der  andere  Teil  von  seinem
Gebiete  sonst  noch  zu  entfernen  wünscht,  auf  Kosten  des  letzteren  bis  an
die  Grenze  ihres  Heimatlandes  befördert  werden.

Art.  4.  Ein  jeder  Teil  verpflichtet  sich,  auf  Verlangen  des  anderen
Teils  seine  eigenen  jetzigen,  sowie  früheren  Untertanen  zu  übernehmen,
  welche  sich  auf  dem  Gebiete  des  zuletzt  genannten  Teils  aufhalten,
  ohne  daselbst  Heimatrechte  erworben  zu  haben.

Art.  5.  Auf  die  im  Artikel  XIX  des  Friedensvertrages  vom
30.  Oktober  1864  berührten  Personen  finden  die  Vorschriften  des  vorhergehenden
  Artikels  in  der  Art  Anwendung,  daß  für  sie,  insofern  sie  von
dem  ihnen  eingeräumten  Rechte,  innerhalb  6  Jahren,  von  der  Ratifikation.
des  Vertrages  an  gerechnet,  zwischen  dem  dänischen  und  dem  preußischen
Untertanenverhältnis  zu  wählen,  Gebrauch  gemacht  haben,  die  von
ihnen  getroffene  Wahl  hinsichtlich  ihrer  Versorgung  als  bestimmend  gilt,
und  daß  sie,  insofern  sie  von  dem  gedachten  Wahlrechte  einen  Gebrauch