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der  in  den  Regierungs-Verordnungen  vom  11.  Juni  1884,  19.  Juli  1884,  27.  Januar
1886,  21.  Oktober  1666  und  1.  Februar  1892  enlhaltenen  Beflimmungen  —  verordnet
was  jolgi.
81.
Unter  der  —  der,.  Gem  eindebehörde“
a)  im  Fall  der  7#  srv  ——  4  41  leII  der  Gemelndevorstand,

h)  im  Fall  des  F.  23  (vergl.  #  16)  und  des  §.  47  der  Gemelnderath,  beziebungsweise,
  wo  as  cer  die  Gemelndeversämmlung  in  Gemeinschaft  mit  dem  Gemeindevorstand


zu  verflehen.

Die  in  F.  9  des  Reichsgesetzes  der  „Gemeinde“  zugewiesene  Verwaltung  der
Gemeindekrankenversicherung  wird  durch  den  Gemeindevorstand  unter  vrassungsmhiger
Vetheiligung  des  imeindrratße  (beziehungsweise  der  Gemeindeversammlung)  besorgt.

Ueberall,  nach  dem  Reichsgeseh  Beschlüsse  der  emenden  iaessorderlcch
zreen  (vergl.  §§.  2  4,  6a,  10,  12,  13,  14.  16,  17  313,  dos,  4  ,  48,  55,  60.

u.  s.  w.),  sind  deese  von  der  Gemeinbevertretung  (Gemeinderath  vub  on-  Gebebed,
  uenn  in  Gemäßheit  der  Vorschriften  der  Gemeindeordnung  zu  fassen  und
durch  den  Gemeindevorstand  an  die  zuständige  Stelle  zur  Kenniniß  zu  bringen.

Ueber  die  bloße  Einwendung  von  Beschwerden  und  Rechtsmitteln,  die  den  Gemeinden
  nachgelassen  sind  (vergl.  z.  B.  §  12  des  Reichsgesetzes),  kann  auch  der  Gemeindevorstand
  Entschließung  fassen.

g.  2.

Die  der  „unteren  Verwaltungsbehörde“  nach  §#  zugewiesenen  Obliegenheiten

  haben  die  Gemeindevorstände  der  Städte  für  die  Stadtgemeinden,  das  Fürftliche
Landrathsamt  für  die  Landgemeinden  zu  erfüllen.

S.  3.

Ueber  Orts.,  Vetriebs=  (Fabrik.)  und  Baukrankenkassen  (vergl.  §§  16  fl.,  59  fl.,
65#  ff.  des  Reichsgesetzes)  steht,  wenn  sie  in  einer  Stadt  errichtet  sind,  dem  Gemelnded,

  wenn  sie  in  ländlichen  Vezirken  bestehen,  dem  Landrathsamt  die  nächste  Aufsicht
Pn,  vorbehältlich  jedoch  einer  abwelchenden  Brfitmmung  rücksichtlich  der  im  letzten  Absatze
von  F.  84  des  Rei  egesetes  bezeichneten  Kassen.

Diese  Véhskben  nehmen  auch  le  D#l#egenhelten  wöhr,  welche  der  „Aufsichtsbebörde“
  nach  §H.  40,  498,  52a  und  55  des  Reichsgesetzes  zugewiesen  sind.

Findet  eine  Vereinigung  mehrerer  Gemeinden  zu  einer  gemeinsamen  Orkskrankenkasse
  für  ihre  Bezirke  slatt  (§.  43  des  Reichsgesetzes),  so  soll,  wenn  eine  solche  Vereinigung
zwischen  der  Gemeinde  einer  Stadt  mit  ländlichen  emeinden  eingegangen  ist,  die  Aussicht
über  die  gemeinsame  Ortskrankenkasse  zunächst  dem  Gemeindevorstande  der  betheiligten
Stadt,  in  höherer  Instanz  der  Aufsichtsbehörde  für  städtische  Gemeindeverwaltung  zustehen.

Derselben  Behörde  kommt  die  Oberaufsicht  über  diejenigen  Orts-,  Betriebs.  (Fabrik.)
und  Baukrankenkassen  zu,  welche  ausschließlich  für  städtische  Gemeindebezirke  bestehen.