272  Anhang.  Anlage  Nr.  25.

halten,  bleiben  den  Gesetzen  ihres  Heimatlandes  über  die  Militärpflicht
oder  die  an  deren  Stelle  tretende  Ersatzleistung  unterworfen  und  können
in  dem  anderen  Lande  weder  zu  persönlichem  Militärdienst  irgend  welcher
Art  noch  zu  einer  Ersatzleistung  angehalten  werden.

Art.  5.  Im  Falle  eines  Krieges  oder  einer  Enteignung  zum  öffentlichen
  Nutzen  sollen  in  Ansehung  der  Entschädigung  die  Angehörigen  jedes
vertragschließenden  Teiles,  die  sich  in  dem  Gebiete  des  anderen  Teiles
niedergelassen  haben  oder  aufhalten,  den  Landesangehörigen  gleichgestellt
  werden.

Art.  6.  Jeder  vertragschließende  Teil  verpflichtet  sich,  dafür  zu
sorgen,  daß  in  seinem  Gebiete  den  hilfsbedürftigen  Angehörigen  des
anderen  Teiles  die  erforderliche  Verpflegung  und  Krankenfürsorge  nach
den  am  Aufenthaltsorte  für  die  eigenen  Angehörigen  geltenden  Grundsätzen
  zuteil  werde,  bis  ihre  Rückkehr  in  die  Heimat  ohne  Nachteil  für
ihre  und  anderer  Gesundheit  geschehen  kann.

Ein  Ersatz  der  durch  die  Verpflegung,  die  Krankenfürsorge  oder
die  Beerdigung  solcher  Personen  erwachsenen  Kosten  kann  gegenüber
dem  Teile,  dem  der  Hilfsbedürftige  angehört,  oder  gegenüber  den
öffentlichen  Verbänden  oder  Kassen  dieses  Teiles  nicht  beansprucht
werden.

Für  den  Fall,  daß  der  Hilfsbedürftige  selbst  oder  daß  andere  privatrechtlich
  Verpflichtete  zum  Ersatze  der  Kosten  imstande  sind,  bleiben  die
Ansprüche  an  diese  vorbehalten.  Auch  sichern  sich  die  beiden  Teile  die
nach  der  Landesgesetzgebung  zulässige  Hilse  zur  Geltendmachung  dieser
Ansprüche  zu.

Art.  7.  Die  Angehörigen  jedes  vertragschließenden  Teiles,  die  sich
in  dem  Gebiete  des  anderen  Teiles  niedergelassen  haben  oder  aufhalten
und  gemäß  Artikel  2  oder  3  ausgewiesen  werden,  sind  mit  ihrer  Familie
auf  Verlangen  des  ausweisenden  Teiles  jederzeit  in  ihr  Heimatland
wieder  zu  übernehmen.

Das  gleiche  gilt  für  frühere  Angehörige  jedes  Teiles,  solange  sie
nicht  Angehörige  des  anderen  Teiles  oder  eines  dritten  Staates  geworden
  sind.

Mit  dem  Ausgewiesenen  sind  seine  Ehefrau  und  die  in  seiner  häuslichen
  Gemeinschaft  lebenden  minderjährigen  Kinder  auch  dann  zu  übernehmen,
  wenn  sie  dem  übernehmenden  Teile  weder  angehören  noch
früher  angehört  haben,  aber  nicht  Angehörige  des  anderen  Teiles  oder
eines  dritten  Staates  geworden  sind.

Art.  8.  In  den  Fällen  des  Artikel  7  entscheidet  der  ausweisende
Teil,  ob  die  in  den  Artikeln  2  oder  3  vorgesehenen  Voraussetzungen  der
Ausweisung  vorliegen.