IV.  Abschn.  Schlußbestimmungen.  §§  36—38.  11

unmittelbare  Reichsangehörigkeit  verliehen  werden,  wenn  er  ein
Diensteinkommen  aus  der  Reichskasse  bezieht;  sie  kann  ihm  verliehen
werden,  wenn  er  ein  solches  Einkommen  nicht  bezieht.

.l  5.

Auf  die  unmittelbare  Reichsangehörigkeit  finden  die  Vorschriften
dieses  Gesetzes  über  die  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate
mit  Ausnahme  der  Vorschriften  des  §  4  Abs.  2,  des  §  8  Abs.  2,  des
§  10  Satz  2,  des  §  11  Satz  2,  des  §  12  Satz  2  und  der  §§  14,  21  mit
der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  an  die  Stelle  der
Zentralbehörde  des  Bundesstaats  der  Reichskanzler  und  an  die  Stelle
der  höheren  Verwaltungsbehörde  der  Reichskanzler  oder  die  von  ihm
bezeichnete  Behörde  treten.

Vierter  Abschnitt.
Schlußbestimmungen.

g  36.

Unberührt  bleiben  die  Staatsverträge,  die  von  Bundesstaaten
mit  ausländischen  Staaten  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  geschlossen
  sind.

g  37.

Soweit  in  Reichsgesetzen  oder  in  Landesgesetzen  auf  Vorschriften
des  Gesetzes  über  die  Erwerbung  und  den  Verlust  der  Bundes-  und
Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni  1870  oder  des  Gesetzes,  betreffend
die  Naturalisation  von  Ausländern,  welche  im  Reichsdienst  angestellt
sind,  vom  20.  Dezember  1875  verwiesen  ist,  treten  an  deren  Stelle
die  entsprechenden  Vorschriften  dieses  Gesetzes.

l  38.

In  den  Fällen  des  57,  der  §§  10,  11,  12,  30,  31  und  des  §  34
erster  Halbsatz  werden  die  Aufnahme-  oder  Einbürgerungsurkunden
kostenfrei  erteilt.  Das  gleiche  gilt  für  die  Erteilung  von  Entlassungsurkunden
  in  den  Fällen  des  §  21.

Für  die  Erteilung  von  Entlassungsurkunden  in  anderen  als  den
im  §21  bezeichneten  Fällen  dürfen  an  Stempelabgaben  und  Ausfertigungsgebühren
  zusammen  nicht  mehr  als  drei  Mark  erhoben
werden.