Metadata : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

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mit  Stimmenmehrheit  angenommen.  Dagegen  stimmten  die  Hansestädte;  der
Abstimmung  enthielten  sich:  Hessen,  Mecklenburg-Strelitz,  Oldenburg,  Reuß
älterer  Linie.

Der  Bevollmächtigte  für  Hamburg  verzichtete  auf  die  Abstimmung  über
seinen  Eventualantrag,  indem  er  sich  die  Wiederaufnahme  desselben  für  die
zweite  Lesung  vorbehielt.

Bezüglich  des  preußischen  Antrags  unter  Ziffer  2  der  Vorlage,

daß  für  den  Fall  der  Beibehaltung  von  Grenzaufsichtsstationen  an

beiden  Ufern  der  Elbe  abwärts  Altona  und  Harburg  die  Kosten

dafür  auch  fernerhin  auf  gemeinschaftliche  Rechnung  getragen  werden,
beantragte  der  Bevollmächtigte  für  Württemberg,  welchem  sich  der  Königlich
bayerische  Bevollmächtigte,  Ober-Zollrat  Schmidtkonz  anschloß,  eine  vorgängige
Ausschußberatung  eintreten  zu  lassen.

Dieser  Vorschlag  blieb  in  der  Minderheit.  Dafür  stimmten  Bayern,
Württemberg,  Hessen,  Mecklenburg-Schwerin,  Mecklenburg-Strelitz  und  Reuß
älterer  Linie.

Ziffer  2  des  preußischen  Antrags  wurde  hierauf  —  gegen  die  Stimmen
von  Mecklenburg-Schwerin,  Mecklenburg-Strelitz,  Reuß  älterer  Linie  und  unter
Stimmenthaltung  des  Bevollmächtigten  für  Hessen  —  angenommen.  1)

1)  Die  „Schlesische  Zeitung“  bemerkte  zu  diesem  Beschlusse  des  Bundesrats:  „Als
jüngst  die  Nachricht  eintraf,  daß  der  Bundesrat  beschlossen  habe,  den  preußischen  Antrag
auf  Verlegung  der  Reichszollgrenze  an  die  Mündung  der  Elbe  ohne  vorgängige  Verweisung
an  einen  Ausschuß  der  ersten  Beratung  im  Plenum  zu  unterziehen,  glaubten  wir  darin  ein
günstiges  Zeichen  für  die  Genehmigung  des  Antrages  erkennen  zu  dürfen.  Unsere  Auffassung
  hat  sich  als  richtig  erwiesen:  in  seiner  gestrigen  Plenarsitzung,  bei  welcher  der  Reichskanzler
  den  Vorsitz  führte,  ist  der  preußische  Antrag  in  erster  Lesung  mit  großer  Stimmenmehrheit
  zur  Annahme  gelangt.  Wir  begrüßen  diesen  Beschluß  schon  um  deswillen  mit
großer  Genugthuung,  weil  er  ein  erfreuliches  Zeichen  dafür  ist,  daß  die  deutschen  Regierungen
  auch  im  vorliegenden  Falle  Preußen  ihre  Unterstützung  zur  Wahrung  allgemeiner
Reichsinteressen  nicht  versagt  haben.  Es  ist  dies  um  so  anerkennenswerter,  als  in  vollem
Gegensatze  dazu  gerade  diejenigen  liberalen  Parteiorgane,  welche  sonst  nie  eine  Vorliebe
für  Reservatrechte  bekundet  haben,  vielmehr  den  Partikularismus  stets  in  allen  seinen
Erscheinungsformen  zu  bekämpfen  pflegten,  in  der  Elbfrage  mit  allem  Eifer  für  die  Sonderinteressen
  Hamburgs  eingetreten  sind.  Die  „National-Zeitung  erging  sich  sogar  in  scharfsinnigen
  Rechtsdeduktionen,  um  den  Nachweis  zu  führen,  daß  Preußen  durch  die  im  Jahre
1866  erfolgte  Einverleibung  der  beiden  Ufer  der  unteren  Elbe  noch  keineswegs  das  zwischen
ihnen  liegende  Stromgebiet  selbst  erworben  habe.  Sie  gelangte  dabei  zu  dem  Schlusse,
daß  nicht  Preußen,  sondern  Hamburg  das  Hobeitsrecht  auf  diesem  Stromgebiet  zustehe,
und  letzteres  darum  in  Hamburgs  Freihafenstellung  mit  einzuschließen  sei.  Andere,  selbst
noch  weiter  links  stehende  Blätter  mußten  freilich  anerkennen,  daß  die  hamburgischen  Interessen
  in  keiner  Weise  gefährdet  sein  würden,  wenn  man  die  Zollmaßregeln  darauf  beschränke,
  nach  dem  Beispiele  des  auf  der  Themse  üblichen  Verfahrens  den  von  der  See
kommenden  Schiffen  einen  oder  mehrere  Zollbeamte  an  Bord  mitzugeben,  die  darüber  zu
wachen  haben,  daß  auf  der  Fahrt  von  Cuxhaven  bis  Altona  und  Hamburg  nichts  von

Poschinger,  Fürst  Bismarck  und  der  Bundesrat.  IV.  16