Anhang.  Anlage  Nr.  26.  291
Anlage  UNr.  26.

Deklaration  zwischen  Deutschland  und  Belgien  in  Beziehung
auf  Unterstützung  und  Heimschaffung  der  Hilfsbedürftigen.
Vom  7.  Juli  1877.

Die  kaiserlich  deutsche  Regierung  und  die  königlich  belgische  Regierung
  sind  über  nachstehende  Bestimmungen  in  Beziehung  auf  Unterstützung
  der  hilfsbedürftigen  Angehörigen  des  einen  Landes  innerhalb
des  Gebietes  des  anderen  und  Heimschaffung  derselben  übereingekommen:

Art.  1.  Jeder  der  beiden  vertragenden  Teile  verpflichtet  sich,  dafür
zu  sorgen,  daß  innerhalb  seines  Gebietes  den  hilfsbedürftigen  Angehörigen
  des  anderen  Teiles  dieselbe  Unterstützung  gewährt  werde,  welche
den  eigenen  Hilfsbedürftigen  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über
öffentliche  Unterstützung  zuteil  wird.

Wird  ein  hilfsbedürftiger  Angehöriger  des  einen  Teils  aus  dem
Gebiete  des  anderen  in  sein  Heimatland  zurückgeschafft  oder  ausgewiesen,
so  ist  der  ausweisende  Teil  verpflichtet,  demselben  die  zur  Erreichung  der
Grenze  erforderlichen  Mittel  zu  gewähren.

Art.  2.  Die  Heimschaffung  eines  Hilfsbedürftigen  muß  ausgesetzt
werden,  wenn  und  solange  es  der  Gesundheitszustand  desselben  erfordert.

Frauen  dürfen  nicht  von  ihren  Ehemännern,  und  Kinder  unter
sechzehn  Jahren  nicht  von  ihren  Eltern  getrennt  werden,  außer  in  den
in  dem  folgenden  Kapital  vorgesehenen  Fällen.

Art.  3.  Hilfsbedürftige,  welche  infolge  von  Krankheit  oder  Alter
erwerbsunfähig  geworden  sind,  desgleichen  Waisen,  verlassene  Kinder
und  Geisteskranke  sollen,  wenn  sie  auf  öffentliche  Kosten  verpflegt  oder
unterhalten  werden,  nur  auf  vorhergehenden  Antrag,  welcher  im  diplomatischen
  Wege  von  der  einen  an  die  andere  Regierung  zu  richten  ist,
übernommen  werden.

Art.  4.  Der  Antrag  auf  Übernahme  darf  nicht  aus  dem  Grunde
abgelehnt  werden,  weil  der  betreffende  Hilfsbedürftige  seiner  früheren
Staatsangehörigkeit  verlustig  gegangen  ist,  sofern  er  nicht
eine  andere  Staatsangehörigkeit  erworben  hat.

Ebensowenig  kann  die  Übernahme  ausgewiesener  oder  an  die
Grenze  ihres  Heimatlandes  zurückgeschaffter  Personen,  welche  ihre
frühere  Staatsangehörigkeit  verloren,  eine  andere  aber  nicht
erworben  haben,  von  ihrem  Heimatlande  verweigert  werden.

Art.  5.  Die  heimzuschaffenden  Hilfsbedürftigen  deutscher  Herkunft

sollen  durch  die  belgischen  Behörden  der  Polizeidirektion  zu  Aachen,  die
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