34
übrigen Landjägermannschaften wird der Urlaub, wenn er die Zeit von acht Tagen nicht
überschreitet, von dem vorgesetzten Bezirkskommandeur, in den sonstigen Fällen von dem
Korpskommandeur erteilt.
Art. II.
An die Stelle von 8 12 der Königlichen Verordnung vom 24. Februar 1901, betreffend
die Dienstverhältnisse der dem Landjägerkorps zugeteilten Angestellten an den
gerichtlichen Gefängnissen und Strafanstalten, Reg. Bl. S. 47, tritt die nachstehende
Bestimmung:
12.
Den nicht im Rang der Oberaufseher stehenden Aufsehern und Heilgehilfen kann,
wenn sie eine Gesamtdienstzeit im aktiven Heer und im Landjägerkorps von mindestens
zwölf Jahren, darunter wenigstens drei Jahre im Landjägerkorps (als Landjäger oder
Aufseher), zurückgelegt und sich stets tadellos geführt haben, das silberne Portepee am
Offiziersseitengewehr verliehen werden. Die Verleihung erfolgt durch das Kommando
des Landjägerkorps nach Rücksprache mit dem Strafanstaltenkollegium.
Unsere Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegswesens sind mit der
Vollziehung dieser Verordnung beauftragt.
Gegeben Stuttgart, den 17. Januar 1905.
Wilheln.
Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen.
Könisliche Verordunng,
bekreffend die Ermächtigung der Gemeinde Usterkürkheim, Oberamts Caunsalt, zur Erwerbung
des für die Erbanung einer neuen Gemeindekelter in Untertürkheim ersorderlichen Grundeigentums
im Wege der Zwanssenteigsns. Vom 29. Jannar 1905.
Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg.
Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung
von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Bl. S. 446),
verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: