Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1905. (32)

36

verwendeten  Organe  der  königlich  bayerischen  Staatseisenbahnverwaltung  (Artikel  XVII)  in
ihrem  Wirkungskreise  zu  der  Handhabung  der  Bahnpolizei  berufen.

Dieselben  Befugnisse  sollen  in  letzterem  Falle  auch  den  im  Zugförderungs=  und  Fahrdienste
  verwendeten  Organen  der  österreichischen  Bahnverwaltung  auf  der  auf  bayerischem
Gebiete  gelegenen  Bahnstrecke  von  der  beiderseitigen  Grenze  bis  Berchtesgaden  zustehen.

Artikel  XI.

Insoweit  ein  österreichischer  Unternehmer  innerhalb  des  bayerischen  Gebietes  oder  ein
deutscher  Unternehmer  innerhalb  des  österreichischen  Gebietes  den  Bau,  beziehungsweise  den
Betrieb  einer  oder  der  anderen  der  den  Gegenstand  dieses  Vertrages  bildenden  Bahnlinien
ganz  oder  teilweise  übernimmt  oder  künftig  übernehmen  sollte,  hat  sich  derselbe  rücksichtlich
aller  aus  der  Anlage  und  aus  dem  Betriebe  der  Bahn  herzuleitenden  Entschädigungsansprüche
den  Gesetzen  und  der  Gerichtsbarkeit  des  Staates,  in  welchem  die  Schadenszufügung  stattgefunden
  hat,  zu  unterwerfen,  insoferne  der  Entschädigungsanspruch  nicht  aus  einem  mit  der
betriebführenden  Bahnverwaltung  oder  mit  einer  der  übrigen  an  dem  Transporte  beteiligten
Bahnen  abgeschlossenen  Frachtgeschäfte  hergeleitet  wird.

Artikel  XlI.

Staatsangehörige  des  einen  der  hohen  vertragschließenden  Teile,  welche  von  den  Eisenbahnverwaltungen
  beim  Betriebe  einer  im  Gebiete  des  anderen  Teiles  gelegenen  Strecke  etwa
angestellt  werden,  scheiden  dadurch  nicht  aus  dem  Untertanenverbande  ihres  Heimatslandes  aus.

Die  Stellen  der  Lokalbeamten  mit  Ausnahme  der  Bahnhofvorstände,  der  Telegraphenund
  derjenigen  Beamten,  welche  mit  der  Erhebung  von  Geldern  betraut  sind,  sollen  jedoch
tunlichst  mit  einheimischen  Staatsangehörigen  besetzt  werden.

Sämtliche  Beamte  sind  ohne  Unterschied  des  Ortes  ihrer  Anstellung  bei  der  Bahn
rücksichtlich  der  Disziplinarbehandlung  nur  der  Anstellungsbehörde,  im  übrigen  aber  den
Gesetzen  und  Behörden  des  Staates  unterworfen,  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben.

Artikel  XlIII.

Die  Feststellung  und  Genehmigung  der  Fahrpläne  und  Tarife  bleibt  derjenigen  Regierung
  vorbehalten,  in  deren  Gebiete  die  betriebführende  Eisenbahnverwaltung  ihren  Sitz  hat.

Artikel  XIV.

Die  im  Interesse  der  Erleichterung  des  gegenseitigen  Eisenbahnverkehrs  zwischen  dem
Deutschen  Reiche  und  der  Osterreichisch-Ungarischen  Monarchie  jeweilig  bestehenden  Vertrags-