Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

340  Anhang.  Anlage  Nr.  38.

Präsident  der  Französischen  Republik,“)  Seine  Majestät  der  König  von
Italien,  Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Luxemburg,  Herzog
zu  Nassau,  Ihre  Majestät  die  Königin  der  Niederlande,  Seine  Majestät
der  König  von  Portugal  und  Algarvien  usw.,  Seine  Majestät  der  König
von  Rumänien,  Seine  Majestät  der  König  von  Schweden  und  Norwegen,
im  Namen  Schwedens,  und  der  Schweizerische  Bundesrat:

von  dem  Wunsche  geleitet,  gemeinsame  Bestimmungen  zur  Regelung
des  Geltungsbereichs  der  Gesetze  in  Ansehung  der  Erfordernisse  für  die
Gültigkeit  der  Eheschließung  zu  treffen,

sind  übereingekommen,  zu  diesem  Zwecke  ein  Abkommen  zu  schließen
und  haben  zu  Ihren  Bevollmächtigten  ernannt:

(folgen  die  Namen  der  Bevollmächtigten)

welche,  nachdem  sie  sich  ihre  Vollmachten  mitgeteilt  und  sie  in
guter  und  gehöriger  Form  befunden  haben,  über  folgende  Bestimmungen
übereingekommen  sind:  ·

Art.  1.  Das  Recht  zur  Eingehung  der  Ehe  bestimmt  sich  in  Ansehung
  eines  jeden  der  Verlobten  nach  dem  Gesetze  des  Staates,  dem
er  angehört  (Gesetz  des  Heimatstaats),  soweit  nicht  eine  Vorschrift  dieses
Gesetzes  ausdrücklich  auf  ein  anderes  Gesetz  verweist.

Art.  2.  Das  Gesetz  des  Ortes  der  Eheschließung  kann  die  Ehe  von
Ausländern  untersagen,  wenn  sie  verstoßen  würde  gegen  seine  Vorschriften
  über

1.  die  Grade  der  Verwandtschaft  und  Schwägerschaft,  für  die  ein
absolutes  Eheverbot  besteht;

2.  das  absolute  Verbot  der  Eheschließung  zwischen  den  des  Ehebruchs
Schuldigen,  wenn  auf  Grund  dieses  Ehebruchs  die  Ehe  eines  von
ihnen  aufgelöst  worden  ist;

3.  das  absolute  Verbot  der  Eheschließung  zwischen  Personen,  die
wegen  gemeinsamer  Nachstellung  nach  dem  Leben  des  Ehegatten
eines  von  ihnen  verurteilt  worden  sind.

Ist  die  Ehe  ungeachtet  eines  der  vorstehend  aufgeführten  Verbote
geschlossen,  so  kann  sie  nicht  als  nichtig  behandelt  werden,  falls  sie  nach
dem  im  Art.  1  bezeichneten  Gesetze  gültig  ist.

Unbeschadet  der  Bestimmungen  des  Art.  6  Abs.  1  dieses  Abkommens
ist  kein  Vertragsstaat  verpflichtet,  eine  Ehe  schließen  zu  lassen,  die  mit
Rücksicht  auf  eine  vormalige  Ehe  oder  auf  ein  Hindernis  religiöser  Natur
gegen  seine  Gesetze  verstoßen  würde.  Die  Verletzung  eines  derartigen
Ehehindernisses  kann  jedoch  die  Nichtigkeit  der  Ehe  in  einem  anderen
Lande  als  in  dem,  wo  die  Ehe  geschlossen  wurde,  nicht  zur  Folge  haben.

8  Von  Frankreich  mit  Wirkung  vom  1.  Juni  1914  gekündigt  (RGBl.  1914