Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

342  Anhang.  Anlage  Nr.  38.

Art.  8.  Dieses  Abkommen  findet  nur  auf  solche  Chen  Anwendung,
welche  im  Gebiete  der  Vertragsstaaten  zwischen  Personen  geschlossen
sind,  von  denen  mindestens  eine  Angehöriger  eines  dieser  Staaten  ist.

Kein  Staat  verpflichtet  sich  durch  dieses  Abkommen  zur  Anwendung
eines  Gesetzes,  welches  nicht  dasjenige  eines  Vertragsstaats  ist.

Art.  9.  Dieses  Abkommen,  das  nur  auf  die  europäischen  Gebiete
der  Vertragsstaaten  Anwendung  findet,  soll  ratifiziert  und  die  Ratifikationsurkunden
  sollen  im  Haag  hinterlegt  werden,  sobald  die  Mehrzahl
der  Hohen  vertragschließenden  Teile  hierzu  in  der  Lage  ist.

Uber  die  Hinterlegung  soll  ein  Protokoll  aufgenommen  werden;
von  diesem  soll  eine  beglaubigte  Abschrift  auf  diplomatischem  Wege  einem
jeden  der  Vertragsstaaten  mitgeteilt  werden.

Art.  10.  Denjemgen  Staaten,  welche  auf  der  dritten  Konferenz
über  internationales  Privatrecht  vertreten  waren,  dieses  Abkommen  aber
nicht  gezeichnet  haben,  soll  der  vorbehaltlose  Beitritt  zu  dem  Abkommen
freistehen.

Der  Staat,  welcher  beizutreten  wünscht,  hat  spätestens  am  31.  Dezember
  1904  seine  Absicht  in  einer  Urkunde  anzuzeigen,  die  im  Archiv
der  Regierung  der  Niederlande  hinterlegt  wird.  Diese  wird  eine  beglaubigte
  Abschrift  davon  auf  diplomatischem  Wege  einem  jeden  der
Vertragsstaaten  übersenden.

Art.  11.  Dieses  Abkommen  tritt  am  sechzigsten  Tage  nach  der
Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden  oder  nach  dem  Zeitpunkt  der
Anzeige  von  einem  Beitritt  in  Kraft.

Art.  12.  Dieses  Abkommen  gilt  für  die  Dauer  von  fünf  Jahren,
gekechnet  von  dem  Zeitpunkt  der  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden.

Mit  diesem  Zeitpunkt  beginnt  der  Lauf  der  Frist  auch  für  diejenigen
  Staaten,  welche  die  Hinterlegung  erst  nach  diesem  Zeitpunkt
bewirken  oder  erst  später  beitreten.

In  Ermangelung  einer  Kündigung  gilt  das  Abkommen  als  stillschweigend
  von  fünf  zu  fünf  Jahren  erneuert.

Die  Kündigung  muß  wenigstens  sechs  Monate  vor  dem  Ablaufe
des  Zeitraums,  der  in  den  vorstehenden  Absätzen  bezeichnet  ist,  der
Regierung  der  Niederlande  zugestellt  werden,  die  hiervon  allen  anderen
Vertragsstaaten  Kenntnis  geben  wird.

Die  Kündigung  soll  nur  in  Ansehung  des  Staates  wirksam  sein,
der  sie  erklärt  hat.  Für  die  übrigen  Staaten  bleibt  das  Abkommen
in  Kraft.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  dieses  Abkommen
unterzeichnet  und  mit  ihren  Siegeln  versehen.

Geschehen  im  Haag  am  zwölften  Juni  neunzehnhundertundzwei