Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  89.  343

in  einem  einzigen  Exemplar,  das  im  Archiv  der  Regierung  der  Niederlande
  hinterlegt  wird,  und  wovon  eine  beglaubigte  Abschrift  auf  diplomatischem
  Wege  einem  jeden  der  Staaten  übergeben  werden  soll,  welche
auf  der  dritten  Konferenz  über  internationales  Privatrecht  vertreten
waren.

Anlage  Nr.  39.

Erlaß  des  Kaiserlichen  Statthalters  in  Elsaß-Lothringen.

1.  Wenn  der  Sohn  eines  im  Reichslande  wohnhaften  Nationalfranzosen
  oder  gültig  optiert  habenden  Elsaß-Lothringers  das  17.  Lebensjahr
  vollendet  hat,  so  sollen  die  Verhältnisse  der  betreffenden  Familie
genau  geprüft  werden.  Gewähren  dieselben  die  Garantie,  daß  keine
Bedenken  dagegen  bestehen,  daß  die  Familie  oder  auch  nur  der  betreffende
junge  Mann  die  deutsche  Nationalität  empfangen,  so  ist  dem  Familienvorstande
  die  Frage  zu  stellen,  ob  er  sich  naturalisieren  lassen  oder  ob  er
die  Naturalisation  nur  auf  den  im  wehrpflichtigen  Alter  stehenden  Sohn
beschränkt  wissen  will.  Stellt  der  Familienvorstand  den  Naturalisationsantrag
  für  sich  oder  für  seinen  betreffenden  Sohn,  so  ist  die  Sache  erledigt.
Stellt  er  diesen  Antrag  aber  nicht,  so  bleibt  die  Familie  zwar  ungestört
hier  wohnen,  dem  im  wehrpflichtigen  Alter  stehenden  Sohn  kann  der
dauernde  Aufenthalt  im  Lande  aber  nicht  länger  gestattet  werden;  er
ist  auszuweisen  und  darf  nur  auf  einen  Besuch  von  14  Tagen  bis  3  Wochen
im  Laufe  eines  Jahres  zu  seinen  Eltern  oder  Verwandten  nach  Elsaß-Lothringen
  zurückkehren.

Liegen  gegen  die  Naturalisierung  der  Familie  oder  gegen  die  des
jungen  Mannes  Bedenken  vor,  so  ist  zwar  die  Familie  ungestört  zu
belassen,  der  junge  Mann  aber  auszuweisen  und  darf  dieser  dann  ebenfalls
  nur  auf  obige  Zeit  seine  Familie  besuchen.

2.  Ebenso  wird  bei  den  Familienvorständen  der  auf  Vorschlag
der  Immediatkommission  als  Ausländer  anerkannten,  in  Elsaß-Lothringen
  geborenen  und  dahin  zurückgekehrten  Individuen  verfahren.

3.  Den  auf  Vorschlag  der  Optantenkommission  als  Ausländer
anerkannten  Unverheirateten  wird,  solange  sie  sich  gut  führen,  der  Aufenthalt
  im  Lande  ungestört  gestattet,  bis  sie  sich  verheiraten  und  einen
eignen  Hausstand  gründen  wollen.  In  diesem  Falle  ist  wieder  zu  prüfen,
ob  Bedenken  dagegen  bestehen,  daß  sie  die  deutsche  Nationalität  empfangen.
  Liegen  solche  Bedenken  nicht  vor,  so  sind  die  Betreffenden  aufzufordern,
  sich  naturalisieren  zu  lassen.  Tun  sie  das,  so  ist  die  Sache
erledigt,  tun  sie  es  nicht,  so  bestimmen  die  aus  obiger  Prüfung  hervorgegangenen
  allgemeinen  Verhältnisse,  ob  dieser  Optant  vor  seiner  Ver-