15
Muster
Einnahmebuch.
Muster 16
Erstattungen
(§ 28 des
Gesetzes).
Anderweite
Veranlagung
und Rückzahlung
von
Umsatzsteuer.
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§ 69.
(1) Der Steuerpflichtige ist auf die Verpflichtung zur Leistung von Abschlagszahlungen unter
Angabe Betrags der Abschlagszahlung und der Zahlungsfristen im Umsatzsteuerbescheide
hinzuweisen.
(2) Der rechtzeitige Eingang der Abschlagszahlungen ist durch eine nach Anleitung des Musters 15
von dem Umsatzsteueramte für jedes Kalenderjahr zu führende Überwachungsliste sicherzustellen.
Diese ist mit der Umsatzsteuerliste zur Buchprüfung einzureichen.
(3) Die Spalten 1 bis 6 der Überwachungsliste sind gleichzeitig mit dem im § 67 Abs. 1 angeordneten
Hinweis an den Zahlungspflichtigen, die Spalten 7 bis 9 bei der Zahlung der
Abschlagssummen und die Spalten 10 bis 13 vor Erteilung des Umsatzsteuerbescheids oder nach
Eingang der Restzahlung auszufüllen.
(4) Geht eine Abschlagszahlung nicht rechtzeitig ein, so ist das zu ihrer Einziehung Veranlaßte
in der Bemerkungsspalte der Überwachungsliste zu vermerken. .
(5) Die Entrichtung der Abschlagszahlungen ist in der Umsatzsteuerliste zu vermerken und die
Vereinnahmung im Einnahmebuche nachzuweisen. Rückzahlungen, deren Höhe einschließlich
Zinsen in der Überwachungsliste zu berechnen und dem Steuerpflichtigen in dem Steuerbescheide
bekanntzugeben ist, sind als Erstattungen zu behandeln (vgl. § 73).
§ 70.
Über die Erhebung der Umsatzsteuer ist neben der Umsatzsteuerliste für je ein Kalenderjahr
(§ 59) ein Einnahmebuch für je ein Rechnungsjahr nach Anleitung des Musters 16 zu führen.
Abweichungen in der Führung des Einnahmebuchs sind mit Zustimmung des Reichskanzlers
(Reichsschatzamt) zulässig. § 71
(1) In einem Anhang zum Einnahmebuche, der nach Maßgabe des Musters 17 anzulegen
ist, sind die Beträge nachzuweisen, die gemäß §s 28 des Gesetzes erstattet werden.
(2) Die Erstattung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag. Dem Antrag ist nur zu entsprechen,
wenn er innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb, im Falle des § 28 Abs. 1 des Gesetzes nach
der Ausfuhr und im Falle des § 28 Abs. 4 des Gesetzes nach der Wiedereinfuhr des Gegenstandes
gestellt worden ist. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist die Verwaltungsbeschwerde gegeben.
(3) Die vom Antragsteller beigebrachten Nachweise sind ihm nach erfolgter Prüfung zurückzugeben.
Der Antrag und eine über die Höhe des zu erstattenden Betrags aufzustellende
Berechnung werden Belege zum Anhang.
(4) Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 2, 18 und 19 maßgebend.
(5) Die berechneten Beträge sind gegen Empfangsbekenntnis zurückzuzahlen und im Einnahmebuche
mit roter Tinte abzusetzen. Zugleich sind sie in der Umsatzsteuerliste des Steuerabschnitts,
für den die Steuer vereinnahmt worden war, bei der Ordnungsnummer des Steuerpflichtigen
einzutragen (§ 60). Die näheren Bestimmungen über das Verfahren trifft die oberste Landesfinanzbehörde.
(6) Die Landesregierungen bestimmen, ob der von der Kasse eines Umsatzsteueramts erstattete
Betrag von der Kasse desjenigen Umsatzsteueramts zu ersetzen ist, das im Falle des § 28 Abs. 2
des Gesetzes für das Unternehmen, im Falle des § 28 Abs. 1 des Gesetzes für den Lieferer und
im Falle des § 28 Abs. 4 des Gesetzes für den Verbringer ins Ausland zuständig ist. Liegen
die Umsatzsteuerämter in verschiedenen Bundesstaaten, so hat ein solcher Ersatz zu erfolgen;
die Ersatzanträge sind gesammelt für ein ganzes Kalenderjahr bei Beginn des darauf folgenden
Kalenderjahrs unter den Bundesstaaten auszutauschen.
§ 72.
(1) Wenn innerhalb der Verjährungsfrist neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden,
die eine Erhöhung der Umsatzsteuerforderung rechtfertigen, sowie im Falle des § 22 Abs. 4 des
Gesetzes, hat Nachveranlagung zu erfolgen.
(2) Die Nachveranlagung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Schlusse des Kalenderjahrs,
in dem die bereits veranlagte Steuer fällig geworden ist, fünf Jahre verstrichen sind (§ 29 des
Gesetzes). Der Bescheid über eine Nachveranlagung muß bis zu diesem Zeitpunkt erlassen sein.
