Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  42.  353

III.  Zu  Art.  4  des  Vertrags.

Man  ist  einverstanden,  daß  dem  Art.  4  nicht  etwa  die  Bedeutung
beizulegen  sei,  daß  der  naturalisierte  Angehörige  eines  Staates,  welcher
in  den  anderen  Staat,  sein  früheres  Vaterland,  zurückgekehrt  ist  und  sich
daselbst  niedergelassen  hat,  hierdurch  allein  schon  die  frühere  Staatsangehörigkeit
  wieder  erlange;  ebensowenig  kann  angenommen  werden,
daß  der  Staat,  welchem  der  Ausgewanderte  früher  angehörte,  verpflichtet
  sei,  denselben  sofort  wieder  zurückzunehmen,  vielmehr  soll  hierdurch
  nur  erklärt  sein,  daß  ein  auf  solche  Weise  Zurückgekehrter  das  Staatsbürgerrecht
  seiner  früheren  Heimat  wieder  solle  erwerben  können,  was
von  ihm  eintretendenfalls  in  derselben  Weise  wie  von  seiten  anderer
Fremden  nach  Maßgabe  der  dort  geltenden  Gesetze  und  Vorschriften  zu
geschehen  hätte.  Je  och  soll  es  in  seinem  freien  Ermessen  liegen,  ob  er
diesen  Weg  einschlagen  oder  seine  früher  erworbene  Staatsangehörigkeit
  beibehalten  will.

Anlage  NMNr.  42.

Zusammenstellung  der  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  für
die  Verleihung  der  Naturalisation  zu  erhebenden  Stempelgebühren
  und  Taxen.

 

 

 

 

 

 

3  Taxen

M.  Bf.  M.  Bi.
Preußen))  150  —  —  —
Bayerng  —  —  20  bis  50  —
Sachsenssssss  .  ...  —  —  9  —
Württembergeee  —  —  20  bis  50  —
Badens).  ..  .  ....  .  .  ...  10  —  25  bis  50  —

1)  Vgl.  Pos.  43  des  Tarifs  zum  Stempelsteuergesetz  vom  31.  Juli  1895
in  der  Fassung  d.  Ges.  vom  26.  Juni  1909  (GS.  587).  Bei  nachgewiesener
Bedürftigkeit  des  zu  Naturalisierenden  kann  der  Stempel  bis  auf  5  M.  ermäzet
  werden.  Wegen  der  im  Reichsdienst  angestellten  Ausländer  s.  Anm.  9
zu  §  15  d.  G.

3)  Vgl.  Art.  213  Abs.  2  d.  Gebührengesetzes  vom  13.  Juli  1910.  Bei
Bedürftigkeit  tritt  eine  Ermäßigung  bis  auf  5  M.  ein.

3)  Für  die  der  Erteilung  der  Naturalisationsurkunden  vorausgehenden
Verhandlungen  werden  1.  bei  der  unteren  Verwaltungsbehörde  5  bis  15  M.,
2.  bei  der  Kreishauptmannschaft  3  bis  10  M.  an  Gebühren  erhoben.

4)  Vgl.  Württemb.  Sporteltarif  vom  Jahre  1899  Nr.  63  Z.  2,  Beil.  104.

5)  Nach  §5  Abs.  1  b  und  6  des  Verwaltungsgebührengesetzes  vom  30.  Nov.
1895  wird  gegebenenfalls  nur  eine  Sportel  von  5  M.  erhoben.  Die  Taxe  wird
nach  §  25  Nr.  9  desselben  Gesetzes  für  jede  Person  verlangt.

Cahn,  Staatsangehörigkeitsgesetz  4.  Aufl.  23