914  Nr.  120  1918

Belkianntmachung,
betreffend  Gebühren  der  zugelassenen  Händler.

Auf  Grund  des  §  1  Absatz  3  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers,  betreffend
Ausführungsbestimmungen  zu  der  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Treibriemen,  vom
17.  Jannar  1918  wird  nach  Befragung  des  Ausschusses  der  technischen  Händler  und
mit  Genehmigung  des  Reichswirtschaftsamts  hiermit  bestimmt,  daß  die  zum  Eigenhandel
  in  Gegenständen,  die  der  Zuständigkeit  der  Riemen-Freigabe-Stelle  unterliegen,

vöugelassenen  Händler“  vom  1.  Juli  1918  an  an  die  Riemen-Freigabe-Stelle  Gebühren
zu  entrichten  haben.  .

Die  Gebühr  beträgt:
bei  einem  vierteljährlichen  Umsatz
bis  zu  “  10  000.  —  „  10.—

von  über  %  10  000,—  bis  zu  J  25  000  KH  K%  25
von  über  7  25  O0b0ß  S  100,—.

Unter  Umsatz  ist  der  Verkaufswert  der  auf  eigene  Rechnung  verkauften  Waren,
soweit  sie  der  Zuständigkeit  der  Riemen-Freigabe-Stelle'  unterliegen,  zu  verstehen.

Die  Händler  sind  verpflichtet,  binnen  14  Tagen  nach  Ablauf  jedes  Kalendervierteljahres
  der  Riemen-Freigabe-Stelle  eine  Ubersicht  ihres  Umsatzes  einzureichen  und
die  entsprechenden  Gebühren  einzuzahlen.

Eine  sich  nur  auf  den  Vertrieb  von  Wasserleitungsdichtungsscheiben  beschränkende
Vertriebserlaubnis  fällt  nicht  unter  die  Vorschriften  dieser  Bestimmung.

Berlin,  den  29.  Juni=  1918.

Riemen-Freigabe-Stelle.
Fr.  Hupfeld.

(2)  Bekanntmachung  vom  3.  Juli  1918,  betreffend  Ersparung  von  Futterstoffen.
achstehende,  in  Nr.  151  des  Deutschen  Reichsanzeigers  vom  29.  Juni  d.  Is.
veröffentlichte  Bekanntmachung  der  Reichsbekleidungsstelle  vom  25.  Juni  1918,
betreffend  Ersparung  von  Futterstoffen,  wird  hierdurch  zur  allgemeinen  Kenntnis
  gebracht.

Schwerin,  den  3.  Juli  1918.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.  ·