Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

398  Ausländische  Gesetzgebung.

Justizminister  richten,  welchem  sein  Taufschein  und  derjenige  seines
Vaters,  und  falls  diese  in  einer  fremden  Sprache  abgefaßt  sind,  auch
deren  bulgarische  Übersetzungen,  sowie  ein  Leumundszeugnis  des  Polizeibureaus
  des  Ortes  beizufügen  sind.

Auf  dieses  Gesuch  hin  werden,  ehe  die  Genehmigung  zum  ständigen
Aufenthalte  erteilt  wird,  durch  den  zuständigen  Bezirkspräfekten  Erkundigungen
  über  den  Leumund  des  Gesuchstellers,  die  Mittel  seines
Unterhaltes,  die  Zeit,  welche  er  im  Königreich  verbracht  hat,  über  seine
Familie,  seine  politischen  Anschauungen  und  seine  Gesinnung  gegenüber
Bulgarien  eingezogen.  Je  nach  dem  Ergebnis  dieser  Nachforschungen
empfiehlt  der  Justizminister  die  Annahme  oder  die  Ablehnung  des  Gesuches.

  Art.  26.

Ein  Ausländer,  welcher  nach  seiner  Niederlassung  zwecks  ständigen
Aufenthaltes  im  Königreich  die  bulgarische  Staatsangehörigkeit  durch
Naturalisierung  erlangen  will,  muß  an  den  Justizminster  ein  Gesuch
richten,  welches  begleitet  ist  von  einem  Taufzeugnis,  einem  Leumundszeugnis
  der  örtlichen  Polizeibehörde,  von  Taufscheinen  seiner  minderjährigen
  Kinder,  und  zwar  mit  bulgarischer  Übersetzung,  sofern  diese
Dokumente  in  einer  fremden  Sprache  ausgestellt  sind.

Ist  der  Ansuchende  nicht  imstande,  die  oben  erwähnten  Tauszeugnisse
  zu  beschaffen,  so  werden  sie  durch  eine  seitens  des  Friedensrichters
seines  Wohnortes  zu  erteilende  Bescheinigung  ersetzt.  Diese  Bescheinigung
wird  auf  Bekundung  dreier  Zeugen  des  einen  oder  des  anderen  Geschlechts,
verwandt  oder  nicht,  ausgefertigt  und  enthält:  den  Vor-  und  Zunamen
des  Gesuchstellers  und  seiner  Eltern,  falls  sie  bekannt  sind;  seine  Beschäftigung
  und  seinen  Wohnsitz;  seinen  Geburtsort  und,  falls  möglich,  das
Datum  seiner  Geburt  und  ebenso  die  Gründe,  aus  welchen  ein  Taufzeugnis
  nicht  vorgelegt  werden  kann.  Dieses  Zeugnis  wird  von  dem
Friedensrichter  und  den  Zeugen  unterschrieben.

Art.  27.

Ein  Ausländer,  welcher  sich  mit  einer  Bulgarin  verheiratet  hat,
muß,  wenn  er  ein  Jahr  nach  der  Genehmigung  zu  ständigem  Aufenthalt
im  Königreich  die  Naturalisation  erlangen  will,  das  Taufzeugnis  seiner
Ehefrau  und  dasjenige  ihres  Vaters  vorlegen,  sofern  das  letztere  nötig
ist,  um  ihre  bulgarische  Abstammung  nachzuweisen.

Art.  28.

Ein  Ausländer,  der  auf  Grund  zehnjährigen  ununterbrochenen

Aufenthaltes  im  Königreich  um  die  Naturalisierung  nachsucht,  muß

seinem  Gesuche  Dokumente  beifügen,  aus  denen  hervorgeht,  daß  er  daselbst
mindestens  10  Jahre  zugebracht  hat.