Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bulgarien.  399

Art.  28a.

Ein  Ausländer,  der  auf  Grund  des  Art.  9  Punkt  5  dieses  Gesetzes  die
bulgarische  Staatsangehörigkeit  erwerben  will,  muß  außer  den  in  den  Artikeln
  25  und  26  aufgezählten  auch  noch  die  folgenden  Urkunden  vorlegen:

1.  eine  Bescheinigung  darüber,  daß  er  den  Anordnungen  des  Gesetzes
  über  die  Ableistung  der  Militärpflicht  im  eigenen  Vaterlande  oder
in  Bulgarien  entsprochen  habe,  und

2.  authentische  Dokumente,  durch  die  bestätigt  wird,  daß  er  bulgarischer
  Abstammung  ist.

Art.  29.

Die  Ehefrau  und  die  volljährigen  Kinder  des  Ausländers,  welcher
durch  Naturalisierung  oder  Renaturalisierung  bulgarischer  Staatsangehöriger
  werden  will,  müssen,  wenn  sie  auch  ohne  die  Bedingung  der
Aufenthaltsfrist,  auf  Grund  der  Art.  11  und  18  dieses  Gesetzes  die  bulgarische
  Staatsangehörigkeit  erwerben  wollen,  ihr  Gesuch  um  Naturalisierung
  demjenigen  des  Ehemannes  bzw.  des  Vaters  oder  der  Mutter
anschließen.

Im  Falle  der  begünstigten  Naturalisierung  laut  Art.  6  und  7,  wird
das  Gesuch  mit  demjenigen  des  Ehemannes  resp.  des  Vaters  oder  der
Mutter  verbunden.

Art.  30.

Die  Gesuche,  betreffend  die  Erwerbung  der  bulgarischen  Staatsangehörigkeit
  oder  den  Verzicht  auf  dieselbe,  werden  mündlich  vor  demjenigen
  Friedensrichter  vorgebracht,  in  dessen  Bezirk  der  Gesuchsteller
wohnt,  worüber  ein  Akt  ausgenommen  und  seitens  des  Richters  und  des
Antragstellers  unterzeichnet  wird.  Solche  Gesuche  können  auch  von
anderen,  hierzu  speziell  bevollmächtigten  Personen  gestellt  werden.

Der  durch  den  Friedensrichter  aufzunehmende  Akt  ist  in  zwei  Exemplaren
  anzufertigen.  Der  Gesuchsteller  wird  von  zwei  Zeugen  begleitet,
die  seine  Identität  bescheinigen.  Zur  Unterstützung  der  Anzeige  hat  er
die  erforderlichen  Dokumente  vorzulegen.  Diesen  sind  beizufügen  sein
Taufzeugnis  und  diejenigen  seiner  minderjährigen  Kinder  nebst  Übersetzung,
  falls  sie  in  einer  fremden  Sprache  ausgestellt  sind.

Wohnt  der  Gesuchsteller  im  Auslande,  dann  wird  die  Anzeige  vor
dem  diplomatischen  Vertreter  oder  Konsul  gemacht.

Art.  31.

Die  beiden  Exemplare  des  von  dem  Friedensrichter  infolge  der
vor  ihm  gemachten  Anzeige  aufgenommenen  Aktes  und  die  Bescheinigungen
  hierzu  werden  vom  Friedensrichter  sofort  an  den  Staatsanwalt
  des  Bezirksgerichts  gesandt,  der  sie  unverzüglich  dem  Justizministerium
  einreicht.