Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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liegenden  Verpflichtungen  und  übt  namentlich  alle  Befugnisse  aus,  welche  gesetzlich
dem  Vorstande  einer  Aktiengesellschaft  zustehen.

Es  verbleibt  indeß  in  Bezug  auf  die  Verwaltung  bis  zum  Zeitpunkte  des
Ueberganges  derselben  auf  die  Königliche  Behörde  bei  der  Bestimmung  des  F.  41
sub  Nr.  7  der  Gesellschaftsstatuten,  wonach  die  von  der  Direktion  über  die  Verwaltung
  bis  zu  diesem  Zeitpunkte  gelegten  oder  zu  legenden  Rechnungen  vom
Verwaltungsrathe  der  Gesellschaft  zu  prüfen  und  zu  dechargiren  sind.

Für  die  Folge  hat  die  Thüringische  Eisenbahngesellschaft  ihren  Sitz  und
Gerichtsstand  im  Domizile  der  gedachten  Königlichen  Behörde.  Gegenüber  den
bisherigen  Prioritäts=  und  sonstigen  Gläubigern  der  Thüringischen  Eisenbahnesellschaft
  behält  diese  indeß  ihren  Gerichtsstand  in  Erfurt,  und  soll  in  dieser
Beziehung  die  erwähnte  Königliche  Behörde  der  Gerichtsbarkeit  in  Erfurt  unterworfen
  sein.

Den  Inhabern  der  Stammaktien  Litt.  C  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft
  bleiben  bis  zu  dem  Zeitpunkte,  an  welchem  der  Staat  von  dem  ihm
in  den  §#§.  8  resp.  10  dieses  Vertrages  vorbehaltenen  Rechte  der  Uebernahme  der
genannten  Zweigbahn  für  Rechnung  des  Staates  resp.  des  Eigenthumserwerbes
derselben  Gebrauch  macht,  ihre  bisherigen  statutmäßigen  Rechte  ungeschmälert
erhalten.  Gleichfalls  bleiben  bis  zu  dem  gedachten  Zeitpunkte  die  auf  die  Verwaltung
  der  Gera-Eichichter  Zweigbahn  bezüglichen  Rechte  des  Verwaltungsrathes
und  der  Generalversammlung  bestehen.

Der  Verwaltungsrath  der  Gesellschaft  besteht,  sobald  dieser  Vertrag  perfekt
geworden  ist,  aus  denjenigen  Personen,  welche  zu  dem  gedachten  Zeitpunkte  Mitglieder
  desselben  sind;  jedoch  scheiden  die  drei  von  den  Hohen  Regierungen  bestellten
Mitglieder  aus  dem  Verwaltungsrathe  aus.

Von  dem  Zeitpunkte  ab,  an  welchem  der  Staat  von  dem  ihm  in  den
§#.  8  resp.  10  dieses  Vertrages  vorbehaltenen  Rechte  der  Uebernahme  der  Zweigbahn
  Gera-Eichicht  für  seine  Rechnung  resp.  des  Eigenthumserwerbes  derselben
Gebrauch  macht,  wird,  abgesehen  von  den  seitens  der  Städte  Mühlhausen,
Langensalza  und  Gotha  in  den  Verwaltungsrath  erwählten  Mitgliedern  die  Zahl
der  letzteren  in  der  Weise  allmählich  auf  sechs  reduzirt,  daß  in  Fällen  des  Ausscheidens
  einzelner  Mitglieder  durch  Tod  oder  freiwilligen  Austritt  eine  Neuwahl
unterbleibt.  Im  Uebrigen  findet  die  Neuwahl  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrathes
  nach  Maßgabe  der  Gesellschaftsstatuten  statt.

Die  Mitglieder  des  Verwaltungsrathes  wählen  aus  ihrer  Mitte  einen  Vorsitzenden,
  welcher  auch  die  laufenden  Geschäfte  führt.  Zur  Gültigkeit  der  Beschlüsse
  ist  die  Anwesenheit  von  mindestens  der  Hälfte  der  Mitglieder  erforderlich.

S.  4.
Die  Thüringische  Eisenbahngesellschaft  überläßt  den  Reinertrag  der  für
alleinige  Rechnung  der  Stammaktien  Litt.  A  verwalteten  Strecken  des  Jahres  1881
dem  Staate  für  den  Betrag  von  4214  409  Mark  (—  9½  Prozent  des  Stamm-