156  Relchsgerichtliche  Entscheidungen.

sionsklägers,  die  Widerklage  fallen  zu  lassen  und
von  den  Einreden  abstehen  zu  wollen,  dem  Wortlaute
  nach  nicht  auf  das  Rechtsmittel  der  Repvision,
so  hat  dieselbe  doch  unzweifelhaft  den  Sinn,  daß
Beklagter  von  dem  ihm  noch  zustehenden  Rechtsmittel
  der  Revision  keinen  Gebrauch  machen  wolle.
Da  es  ihm  nur  durch  dieses  Rechtömittel  möglich
gewesen  wäre,  die  Rechtskraft  des  die  Widerklage
abweisenden  und  seine  Einreden  verwerfenden  Erkenntnisses
  abzuwenden  und  seine  Widerklage  und
Einreden  noch  weiter  zu  verfolgen,  so  kann  der  Verzicht
  auf  deren  weitere  Verfolgung  nichts  Anderes
bedeuten,  als  den  Verzicht  auf  die  Revision.  Da
hiernach  ein  zwar  nicht  unter  Anwendung  des  Wortes
  „Revision“,  aber  in  anderen  Ausdrücken  erklärter
ausbdrücklicher  Verzicht  auf  die  Revision  vorliegt,
ist  es  unnöthig,  die  Frage  zu  erörtern,  welche
Wirkung  einem  nur  stillschweigenden  Verzichte  auf
dieselbe  beizulegen  sein  würde.  S.  I  873/80.  Urth.
v.  19.  Jan.  1881.  (CPO.  Ss.  476,  529.)

Die  Annahme  des  Berufungsgerichtes,  daß  der
zwischen  den  Parteien  abgeschlossene  Vertrag,  aus
welchem  geklagt  wird,  nicht  ein  Kauf,  sondern  eine
Elnkaufö-Kommission  sei,  enthält  nicht  eine  thatsächliche
  Feststellung,  an  welche  das  Revisionsgericht
gebunden  wäre,  sondern  eine  rechtliche  Beurtheilung,
welche  der  Nachprüfung  de5  Revisionsgerichtes  unterliegt.
  In  thatsächlicher  Hinsicht  ist  nur  festgestellt,
  daß  der  Vertrag  auf  dem  Korrespondenzwege
durch  die  abschriftlich  vorgelegten  Briefe  der  Parteien
abgeschlossen  worden  ist.  Ob  die  hierin  enthaltenen
Willenserklärungen  einen  Kaufvertrag,  ein  Kommissionsgeschäft,
  oder  ein  sonstiges  Rechtsgeschäft  darstellen,
  ist  ein  der  Revision  unterliegendes  Urtheil,
welches  in  einer  Anwendung  der  Rechtönormen  über