Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

30  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  S  4.

in  dem  sie  geboren  sind.  Mit  Rücksicht  hierauf  ist  vom  Kgl.  Preuß.  Ministerium
des  Innern  durch  die  Runderlasse  vom  30.  Sept.  und  23.  Okt.  1903,  sowie
vom  27.  Sept.  1906  (MBl.  i.  V.  1906  S.  275)  verfügt  worden,  daß  bei  Geburten
  unehelicher  Kinder  von  einer  dem  französischen  Rechtsgebiet  angehörigen
Ausländerin  (Belgien,  Frankreich,  Italien,  Luxemburg,  Niederlande)  die
Ortspolizeibehörde  —  nötigenfalls  unter  Androhung  von  Ausweisungsmaßregeln
  —  beizeiten  darauf  hinzuwirken  habe,  daß  die  unehelichen  Kinder
durch  die  Mutter  gerichtlich  oder  notariell  anerkannt  werden  (s.  Anhang  Anl.
Nr.  6).

In  allen  diesen  Fällen  besitzt  ein  von  einer  Deutschen  in  den  vorbezeichneten
Ländern  außerehelich  geborenes  und  daselbst  nicht  ausdrücklich  anerkanntes
Kind  nach  dem  Reichsgesetze  vom  1.  Juni  1870  die  Staatsangehörigkeit  der
Mutter,  ist  also  nach  deutschem  Recht  Deutscher,  während  ihm  nach  dem  ausländischen
  Gesetze  die  ausländische  Staatsangehörigkeit  zuerkannt  wird,  so
daß  hier  ein  Fall  unfreiwilliger  Doppelstaatsangehörigkeit  vorliegt.

4.  Der  Mutter.

Hat  die  Mutter  auf  Grund  des  §  17  Ziff.  6  dieses  Gesetzes  durch  Verheiratung
  mit  dem  Angehörigen  eines  anderen  Bundesstaates  oder  mit  einem
Ausländer  ihre  bisherige  Staatsangehörigkeit  verloren,  so  verbleibt  dem  unehelichen
  Kinde  die  durch  Geburt  erlangte  Staatsangehörigkeit,  vorausgesetzt,
daß  es  nicht  in  Gemäßheit  des  §  17  Ziff.  5  legitimiert  wird.  Ebenso  wird  durch
die  Entlassung  der  Mutter  aus  der  bisherigen  Staatsangehörigkeit  diejenige
des  unehelichen  minderjährigen  Kindes  nicht  berührt  (s.  Erl.  des  preuß.  Min.  d.  J.
vom  5.  Juli  1850,  MBl.  S.  210),  es  sei  denn,  daß  seine  Entlassung  durch  den
gesetzlichen  Vertreter  mit  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  besonders
nachgesucht  wird.

In  einigen  Ländern  wird  das  uneheliche  Kind  einer  Ausländerin  durch
die  bloße  Anerkennung  des  inländischen  Vaters  Inländer;  so  in  Belgien,  Bulgarien,
  Frankreich,  Griechenland,  Italien,  den  Niederlanden,  der  Schweiz,
Japan,  China  und  Kostarika  (vgl.  Teil  II  Ausland).  Also  auch  in  diesen  Fällen
besitzt  das  uneheliche  Kind,  wenn  die  Mutter  eine  Deutsche  ist,  eine  doppelte
Staatsangehörigkeit.

Besonders  zu  erwähnen  ist  noch,  daß  ein  außerhalb  des  britischen
Gebietes  von  einer  britischen  Untertanin  unehelich  geborenes  Kind  nicht  die
Eigenschaft  eines  britischen  Untertanen  besitzt.  „According  to  the  law  of  England
Ga  child  having  been  born  out  of  the  British  dominions  and  being  ilegitimate,
is  not  a  British  subject.“  (Amtliche  Mitteilung.)

5.  Findelkinder.

a)  In  der  3.  Auflage  meines  Kommentars  hatte  ich  bereits  darauf  hingewiesen,
  daß  bei  der  demnächstigen  Abänderung  des  Reichs-  und  Staatsangehörigkeitsgesetzes
  auch  eine  gesetzliche  Bestimmung  über  die  Staatsangehörigkeit
  der  auf  deutschem  Boden  aufgefundenen  Kinder  unbekannten  Familienstandes
  geschaffen  werden  müßte.  In  dem  Regierungsentwurf  ist  eine  entsprechende
  Bestimmung  nicht  enthalten  gewesen.  So  hat  denn  die  Reichstags-8

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