Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

476  Ausländische  Gesetzgebung.

Der  Standesbeamte,  vor  dem  der  Eid  geleistet  oder  dem  Abschrift
des  genannten  Protokolls  übersandt  worden  ist,  sorgt  für  die  Eintragung
der  Verordnung  in  die  standesamtlichen  Akten  der  Gemeinde  und  macht
dem  Ministerium  des  Innern  sofort  Meldung  von  der  erfolgten  Eintragung.


Nach  Ablauf  von  sechs  Monaten  nach  dem  Tage  der  Zustellung
der  Verordnung  wird  dem  Interessenten  die  Ablegung  des  Eides  nur
gestattet,  wenn  er  durch  Vorlage  neuer  Dokumente  beim  Ministerium
des  Innern  dartut,  daß  die  Erfordernisse,  auf  Grund  deren  ihm  das
Staatsbürgerrecht  verliehen  wurde,  andauernd  fortbestehen.

Art.  4.

Die  Zustellung  der  Verordnung  über  die  Verleihung  des  Bürgerrechts
  wird  innerhalb  des  Königreichs  durch  den  Registersteuereinnehmer
und  im  Auslande  von  dem  diplomatischen  oder  konsularischen  Beamten
des  Ortes  bewirkt,  in  dem  der  Naturalisierte  seinen  Wohnsitz  hat.

Vor  der  Zustellung  muß  die  gemäß  des  Gesetzes  vom  13.  September
1874  Nr.  2086  zu  entrichtende  Abgabe  für  Regierungskonzessionen  bezahlt
worden  sein.

Art.  ö.

Die  im  Art.  7  des  Gesetzes  gedachte  Verzichtleistung  muß  vor  dem
diplomatischen  oder  konsularischen  Beamten  des  Ortes  erfolgen,  in  dem
der  Verzichtleistende  seinen  Wohnsitz  hat.  Der  Beamte  trägt  die  bezügliche
Erklärung  in  ein  besonderes  Register  ein  und  übersendet  Abschrift  davon
sogleich  dem  Ministerium  des  Innern,  welches  die  Eintragung  in  die
standesamtlichen  Register  des  Königreiches  durch  Vermittlung  der  zuständigen
  Behörden  besorgen  läßt.

Art.  6.

Die  Erklärung  über  den  Verzicht  auf  die  Staatsangehörigkeit  und
über  die  Verlegung  des  Wohnsitzes,  von  der  im  Art.  8  Abs.  2  die  Rede
ist,  müssen  im  Königreich  vor  dem  Standesbeamten  der  Gemeinde  abgegeben
  werden,  in  welcher  der  betreffende  Staatsangehörige  wohnt.

Hat  er  seinen  Wohnsitz  bereits  nach  dem  Auslande  verlegt,  so  kann
die  Verzichtleistung  auf  die  Staatsangehörigkeit  vor  dem  diplomatischen
oder  konsularischen  Beamten  des  Ortes,  in  der  im  vorhergehenden
Artikel  festgesetzten  Art,  erfolgen.

Die  Befreiung  von  der  Bedingung,  den  Wohnsitz  ins  Ausland  zu
verlegen,  wird  durch  Verordnung  des  Ministers  des  Innern  bewilligt.

Die  unter  Nr.  3  des  Art.  8  erwähnte  Aufforderung  geschieht  durch
Verordnung  des  Ministers  des  Innern  mit  Wirkung  vom  Tage  der  Zustellm
  an  den  Interessenten.