Reichsgericht (Strafsachen). 543
gebracht worden ist, auswendig lernt und vorträgt. Die Feststellungen des Urteils
lassen nicht mit Sicherheit erkennen, daß L. „Urheber“ des vom Angeklagten
veröffentlichten Vortrages im vorerwähnten Sinne war. Das Manufkript hatte
nicht er, sondern der Sekretär des Hamburger Arbeitgeberverbandes für das
Baugewerbe gefertigt, allerdings „nach Rücksprache mit L. und nach seinen Angaben“.
L. hat sich den „Inhalt des Manufkripts kurze Zeit vor der Versammlung
auf der Eisenbahnfahrt eingeprägt“. Hiernach erscheint es durchaus nicht
unwahrscheinlich, daß das Manuskript und der auf Grund des Manufkripts gehaltene
Vortrag nicht geistiges Erzeugnis des L., nicht seinem Denken entsprungen
war, vielmehr sich als geistiges Erzeugnis des Hamburger Verbandssekretärs
darstellte. War dies der Fall, so hat der Angeklagte nicht Urheberrechte des L.,
sondern solche des Verbandssekretärs verletzt; dann war aber nicht L., sondern
zunächst der Verbandssekretär antragsberechtigt. Denkbar ist allerdings, daß
L. dem Vortrage, den er auf Grund des Manufkripts hielt, aus seinem Denken
heraus noch eigenes hinzufügte und für diesen Teil des Vortrages selbst Urheber
war; dieser Teil ist aber durch den Angeklagten nicht zur Veröffentlichung gelangt,
denn ihm stand nur das Manufkript zur Verfügung. Sollte aber daraus, daß
das Urteil sagt: der Sekretär habe das Manuskript „nach Rücksprache mit L. und
nach dessen Angaben“ angefertigt, entgegen der vorerörterten Auslegung entnommen
werden, die Strafkammer habe als festgestellt erachtet, der Inhalt des
Manuskripts sei dem Denken des L. entsprungen, der Sekretär habe gewissermaßen
nur als mechanisches Werkzeug des L. dessen Gedanken zu Papier gebracht,
dann konnte allerdings L. als Urheber angesehen werden. Gegen diese
Annahme richtet sich aber gerade der Inhalt des vom Angeklagten gestellten
Beweisantrages, der dahin ging, durch Vernehmung des Sekretärs festzustellen,
„daß dieser das Konzept selbständig verfaßt habe“. Dieser Beweisantrag konnte
nicht um deswillen als unerheblich abgelehnt werden, weil nichts darauf ankomme,
ob der Angeklagte sich hinsichtlich der Person, von deren Hand das Manuskript
herrührte, im unklaren befand. Hieran ist nur soviel richtig, daß, wenn
seitens des wirklich Verletzten Strafantrag gestellt wäre, es ohne Bedeutung sein
würde, ob dem Angeklagten gerade die Person dieses Verletzten bekannt war
oder er etwa einen anderen für den verletzten oder antragsberechtigten Urheber
hielt. Voraussetzung der Strafverfolgung blieb aber immer, daß der wirklich
Verletzte Strafantrag gestellt hatte und deshalb bedurfte es zunächst der einwandfreien
Feststellung, wer der Urheber des Manufkripts und damit der Verletzte
war. Eine Feststellung dahin, daß dies L. gewesen ist, war nach Lage der
Sache vor Erledigung des Beweisantrages nicht möglich.
Das Urheberrecht ist nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. Juni 1901 übertragbar
und es wäre hiernach vielleicht nicht ausgeschlossen, daß, wenn auch der
Verbandssekretär und nur er als Urheber des Manufkripts und des nach demselben
gehaltenen Vortrags anzusehen wäre, er doch sein Urheberrecht beschränkt
oder unbeschränkt auf L. übertragen hätte, und L. aus diesem Gesichtspunkte
gleich dem Verleger, dem der Autor das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung
überlassen hat, sei es allein, sei es neben dem Urheber, verletzt und strafantragsberechtigt
wäre (Entsch. des RGer. in Strafs. Bd. 38 S. 6 ff.). Aber
auch in dieser Richtung enthält das Urteil bisher keine genügenden Feststellungen.
III. Strafsenat D. 1190/06; Urteil vom 28. Februar 1907.
g 82D Krankenversicherungsgesetz. Inabzugbringen. Absicht. Irrtum.
Die Strafkammer hat das Vorliegen des Tatbestandes eines Vergehens nach
5 82 b des Krank sicherungsgesetzes um deswillen verneint, weil der An-
