Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

528  Ausländische  Gesetzgebung.

Rußland.

Gesetzbuch  des  Aussischen  Reiches,  St.  Petersburg  1899.
Kapitel  III.

836.

Zur  Aufnahme  eines  Ausländers  in  die  russische  Untertanenschaft

ist  die  vorherige  Niederlassung  desselben  innerhalb  der  Grenzen  des
Reichs  erforderlich.  839

Nach  Ablauf  einer  fünfjährigen  Niederlassung  in  Rußland  kann  sich
der  Ausländer  um  seine  Aufnahme  in  die  russische  Untertanenschaft  bewerben.
  Die  Fälle  der  Abkürzung  dieser  allgemeinen  Frist  sind  unten
in  den  Art.  848,  850  bis  852  angegeben.

Anm.  Die  Verträge,  welche  mit  anderen  Regierungen  über  den  in
diesem  Artikel  angegebenen  Gegenstand  abgeschlossen  sind,  bleiben  in  Kraft.

840.
Verheiratete  Ausländerinnen  werden  für  sich  allein,  ohne  ihre  Ehegatten,
  nicht  zur  Aufnahme  in  die  russische  Untertanenschaft  zugelassen.

841.

Die  Annahme  der  russischen  Untertanenschaft  bleibt  immer  eine
persönliche  für  denjenigen,  der  ihrer  teilhaftig  geworden  ist  —  Ausnahmen
hiervon  sind  im  Art.  855  festgestellt  —  und  erstreckt  sich  nicht  auf  die  vorher
geborenen  Kinder,  mögen  sie  voll-  oder  minderjährig  sein.  Die  nach  dem
Eintritt  in  die  Untertanenschaft  geborenen  Kinder  werden  als  russische
Untertanen  anerkannt.  .t

Das  Gesuch  um  Aufnahme  wird  dem  Minister  des  Innern  eingereicht

  und  muß  den  Nachweis  enthalten:

a)  an  welchen  Orten  der  Bittsteller  während  der  Zeit  seiner  Niederlassung
  in  Rußland  gelebt,  womit  er  sich  beschäftigt  hat  und
welche  Zeugnisse  er  über  seine  Lebensweise  besitzt;

b)  zu  welchem  Stande  und  zu  welcher  Gemeinde  er  sich  einschreiben
zu  lassen  wünscht  oder  berechtigt  ist;

J)  in  welcher  Stadt  er  den  Eid  zu  leisten  wünscht;

d)  falls  er  um  die  Zuerkennung  der  abgekürzten  Frist  bittet,  die
Gründe,  auf  welche  er  diese  Bitte  stützt.

843.
Dem  Gesuche  um  die  Aufnahme  sind  beizufügen:
1.  die  Standesakten  des  Bittstellers  (von  russischen  Agenten  beglaubigt),

2.  der  Niederlassungsnachweis  in  Rußland.