Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Rußland.  529
844.

Von  den  gemäß  den  Gesetzen  ihres  Vaterlandes  militärpflichtigen
Ausländern  männlichen  Geschlechts  ist  außer  den  im  vorigen  Artikel
angegebenen  Dokumenten  noch  ein  Zeugnis  desjenigen  Staates  beizufügen,
  mit  dem  ein  Kartell  betreffend  Auslieferung  von  Personen,  welche
der  Konskription  unterstehen,  abgeschlossen  wurde;  dasselbe  muß  bezeugen,

  daß  der  um  Entlassung  aus  seiner  Untertanenschaft  Nachsuchende
seiner  Militärpflicht  genügt  hat,  oder  von  derselben  befreit  wurde.

845.
Dem  Minister  des  Innern  steht  die  Gewährung  oder  Ablehnung
der  Aufnahme  frei.  666

Die  Aufnahme  erfolgt  durch  Leistung  des  Untertaneneids.  —
Eidesfassung.  848

Zugunsten  der  Ausländer,  welche  Rußland  besondere  Dienste  geleistet
  haben,  oder  welche  durch  ihre  außerordentlichen  Talente,  durch
besondere  wissenschaftliche  Kenntnisse  usw.  sich  auszeichnen,  als  auch
solcher,  welche  große  Kapitalien  in  gemeinnützigen  russischen  Unternehmungen
  eingelegt  haben,  kann  die  zur  Aufnahme  in  die  Untertanenschaft
  nötige  Niederlassungsfrist  mit  Erlaubnis  des  Ministers  des  Innern
abgekürzt  werden.  In  allen  übrigen  Hinsichten  gelten  die  allgemeinen
Regeln  auch  für  diese  Ausländer.

850.

Die  in  Rußland  von  Ausländern  geborenen  Kinder,  welche  in
Rußland  erzogen  sind,  oder,  im  Auslande  geboren,  in  Rußland  studiert
oder  eine  Sekundärschule  besucht  haben,  können  binnen  Jahresfrist  nach
erlangter  Großjährigkeit  für  die  russische  Untertanenschaft  optieren.

Diejenigen,  welche  diesen  Termin  nicht  unbenützt  haben  vorbeigehen
  lassen,  werden  zur  Eidesleistung  von  der  örtlichen  Gouvernementsverwaltung
  zugelassen,  welche  zugleich  Anordnung  trifft,  um  sie  demjenigen
  Stande  zuzuteilen,  auf  den  sie  ein  Anrecht  haben.  Diejenigen
der  genannten  Kinder  von  Ausländern,  welche  ihrem  Bildungsgrade
gemäß  ein  Recht  auf  eine  Stellung  in  der  Zivilverwaltung  erworben
haben,  können  auf  Verlangen  in  dieselbe,  auf  Grund  des  Dienstreglements
durch  Verfügung  der  Regierung,  ausgenommen  werden,  ohne  daß  sie
russische  Untertanen  werden  müssen.  In  allen  Fällen  der  Ableistung
des  Untertanen=  oder  Diensteides  sind  jedoch  unbedingt  die  im  Art.  844
angeführten  Zeugnisse  derjenigen  Regierungen,  in  denen  eine  Kartellkonvention
  besteht,  erforderlich.  Endlich  können  diejenigen  der  angeführten
Kinder  von  Ausländern,  welche  in  der  oben  angegebenen  Frist  weder
den  Untertaneneid  geleistet,  noch  in  den  Dienst  sich  haben  aufnehmen

Cahn,  Staatsangehörigkeitsgesetz.  4.  Aufl.  34