Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Die  für  die  Annahme  und  die  Ausschlagung  einer  Erbschaft  geltenden  Vorschriften
  des  §.  1950,  des  §.  1952  Abs.  1,  3  und  des  §.  1953  Abs.  1,  2  finden
entsprechende  Anwendung.

§.  2181.

Ist  die  Zeit  der  Erfüllung  eines  Vermächtnisses  dem  freien  Belieben  des  Beschwerten
  überlassen,  so  wird  die  Leistung  im  Zweifel  mit  dem  Tode  des  Beschwerten
  fällig.

§.  2182.

Ist  eine  nur  der  Gattung  nach  bestimmte  Sache  vermacht,  so  hat  der  Beschwerte
  die  gleichen  Verpflichtungen  wie  ein  Verkäufer  nach  den  Vorschriften  des  §.  433
Abs.  1,  der  §§.  434  bis  437,  des  §.  440  Abs.  2  bis  4  und  der  §§.  441  bis  444.

Dasselbe  gilt  im  Zweifel,  wenn  ein  bestimmter  nicht  zur  Erbschaft  gehörender
Gegenstand  vermacht  ist,  unbeschadet  der  sich  aus  dem  §.  2170  ergebenden  Beschränkung
  der  Haftung.

Ist  ein  Grundstück  Gegenstand  des  Vermächtnisses,  so  haftet  der  Beschwerte
im  Zweifel  nicht  für  die  Freiheit  des  Grundstücks  von  Grunddienstbarkeiten,  beschränkten
  persönlichen  Dienstbarkeiten  und  Reallasten.

§.  2183.

Ist  eine  nur  der  Gattung  nach  bestimmte  Sache  vermacht,  so  kann  der  Vermächtnißnehmer,
  wenn  die  geleistete  Sache  mangelhaft  ist,  verlangen,  daß  ihm  an
Stelle  der  mangelhaften  Sache  eine  mangelfreie  geliefert  wird.  Hat  der  Beschwerte
einen  Fehler  arglistig  verschwiegen,  so  kann  der  Vermächtnißnehmer  statt  der  Lieferung
einer  mangelfreien  Sache  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  verlangen  Auf  diese
Ansprüche  finden  die  für  die  Gewährleistung  wegen  Mängel  einer  verkauften  Sache
geltenden  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.

§.  2184.

Ist  ein  bestimmter  zur  Erbschaft  gehörender  Gegenstand  vermacht,  so  hat  der
Beschwerte  dem  Vermächtnißnehmer  auch  die  seit  dem  Anfalle  des  Vermächtnisses  gezogenen
  Früchte  sowie  das  sonst  auf  Grund  des  vermachten  Rechtes  Erlangte  herauszugeben.
  Für  Nutzungen,  die  nicht  zu  den  Früchten  gehören,  hat  der  Beschwerte
nicht  Ersatz  zu  leisten.

§.  2185.

Ist  eine  bestimmte  zur  Erbschaft  gehörende  Sache  vermacht,  so  kann  der  Beschwerte
  für  die  nach  dem  Erbfall  auf  die  Sache  gemachten  Verwendungen  sowie  für
Aufwendungen,  die  er  nach  dem  Erbfalle  zur  Bestreitung  von  Lasten  der  Sache  gemacht
  hat,  Ersatz  nach  den  Vorschriften  verlangen,  die  für  das  Verhältniß  zwischen
dem  Besitzer  und  dem  Eigenthümer  gelten.

§.  2186.

Ist  ein  Vermächtnißnehmer  mit  einem  Vermächtniß  oder  einer  Auflage  beschwert,
  so  ist  er  zur  Erfüllung  erst  dann  verpflichtet,  wenn  er  die  Erfüllung  des
ihm  zugewendeten  Vermächtnisses  zu  verlangen  berechtigt  ist.