Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38) 

Nr.  40.  851

Art.  42—47:  Verfahren  des  Steuerausschusses.

Art.  48:  Eröffnung  des  Ergebnisses  der  Beschlußfassung.

Art.  49—64:  Berufung  und  Beschwerde.

Art.  70:  Behandlung  der  Steueränderungen  und  der  Steuerzugänge  im  Laufe

des  Steuerjahrs,  Einspruch  hiergegen.
Art.  72  Abs.  V,  VII1):  Steuernachholung.
Art.  92:  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  im  Rechtsmittelverfahren.

Gewerbsteuergesetz.
Art.  9  Abs.  I,  10:  Wie  vorstehend  beim  Einkommensteuergesetz  Art.  10  Abs.  II.
Art.  22  Abs.  III:  Wirkung  von  Rechtsmitteln  bezüglich  der  Einkommensteuer  auf  die
Gewerbsteuer  und  umgekehrt.

Kapitalrentensteuergesetz.
Art.  6  Abs.  II:  Wie  vorstehend  beim  Einkommensteuergesetz  Art.  10  Abs.  II.
Art.  18  Absl.  III:  Wirkung  von  Rechtsmitteln  bezüglich  der  Einkommensteuer  auf  die
Kapitalrentensteuer  und  umgekehrt.

g  66.

!  Zu  den  im  §  65  erwähnten  Vorschriften  des  Einkommensteuergesetzes  Art.  10  Abf.  II,
des  Gewerbsteuergesetzes  Art.  9  Abs.  I,  10  und  des  Kapitalrentensteuergesetzes  Art.  6  Abs.  II
sind  folgende  besondere  Bemerkungen  veranlaßt:

II  Nach  diesen  Vorschriften  erfolgt  die  Ermittlung  des  steuerbaren  Einkommens,  Betriebskapitals,
  Gewerbeertrags  und  Kapitalertrags  nach  dem  Stande  vom  1.  Oktober  des  Steuervorjahrs;
  Anderungen,  die  sich  nach  diesem  Zeitpunkte  bis  zum  Beginne  des  Steuerjahrs
ergeben,  sind  bei  der  Festsetzung  des  steuerbaren  Einkommens  usw.  zu  berücksichtigen  und
können  noch  im  Rechtsmittelwege  geltend  gemacht  werden.

III  Eine  Anwendung  dieser  Vorschriften  auf  die  Steuerausscheidung  kommt  natürlich  dann
nicht  in  Frage,  wenn  sowohl  nach  dem  Stande  vom  1.  Oktober  des  Steuervorjahrs  als
nach  dem  Stande  des  darauf  folgenden  1.  Januar  nur  eine  einzige  Gemeinde  umlagenberechtigt
  ist.  Alsdann  findet  überhaupt  keine  Steuerausscheidung  statt.  Anderungen,  die
sich  in  solchen  Fällen  durch  Wechsel  des  Wohnsitzes  oder  des  Aufenthalts  in  der  Zwischenzeit
  ergeben,  werden  schon  bei  der  Steuerveranlagung  im  Wege  der  Überweisung  berücksichtigt.
(Einkommensteuergesetz  Art.  22  Abs.  I  Satz  2).

Zu  §  65.
1)  Das  Umlagengesetz  nenunt  den  Abs.  VI,  meint  aber  den  Abs.  VII.  Dieser  war  nämlich  Abs.  VI,  bis  der
Ausschuß  der  Kammer  der  Reichsräte  im  Art.  72  einen  neuen  Absatz  einschaltete.  28
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