Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

566  Ausländische  Gesetzgebung.

§  47.

Ausnahmen  von  diesem  Gesetze  sind  jenen  Staaten  gegenüber  zu
lässig,  mit  welchen  in  dieser  Beziehung  Verträge  geschlossen  wurden.
insofern  solche  Verträge  vom  gegenwärtigen  Gesetze  abweichende  Verfügungen
  enthalten.  48

Alle  mit  gegenwärtigem  Gesetze  in  Widerspruch  stehenden  Gesetze
und  Verordnungen  werden  außer  Kraft  gesetzt.  Durch  gegenwärtiges
Gesetz  wird  das  Staatsbürgerrecht  jener  nicht  berührt,  die  bis  zum  Inslebentreten
  dieses  Gesetzes  die  Aufnahme  erlangten.

Als  ungarische  Staatsbürger  sind  auch  jene  zu  betrachten,  die  auf
dem  Gebiete  der  Länder  der  ungarischen  Krone  bis  zum  Tage  des  Inslebentretens
  dieses  Gesetzes  wenigstens  seit  fünf  Jahren  ohne  Unterbrechung,
  wenn  auch  an  verschiedenen  Orten  wohnten,  und  in  einer
inländischen  Gemeinde  in  die  Liste  der  Steuerzahler  ausgenommen  sind,
wenn  sie  nicht  binnen  einem,  vom  Inslebentreten  dieses  Gesetzes  gerechneten
  Jahre  vor  jener  Jurisdiktion  resp.  in  der  Militärgrenze  vor  jenem
Bezirksamt  oder  Stadtmagistrat,  auf  deren  Gebiet,  resp.  dessen  Bezirk
ihr  letzter  Wohnort  ist,  nachweisen,  daß  sie  ihre  fremde  Staatsbürgerschaft
beibehalten  haben.

Die  für  die  Zeit  der  Abwesenheit  im  §  31  festgesetzten  10  Jahre
sind  bezüglich  jener,  welche  vor  dem  Inslebentreten  des  gegenwärtigen
Gesetzes  sich  vom  Gebiete  der  Länder  der  ungarischen  Krone  entfernten,
vom  Tage  des  Inslebentretens  des  gegenwärtigen  Gesetzes  zu  rechnen.

§  49.
Die  auf  die  kroatisch-sllawonische  Militärgrenze  und  auf  die  Militärgrenz-Landesbehörde
  bezüglichen  besonderen  Bestimmungen  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  sind  nur  provisorische,  deren  Wirksamkeit  nur  so  lange

währt,  bis  die  Militärgrenze  mit  Kroatien-Slawonien  auch  administrativ
vereinigt  wird.  g  bo.

Mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  werden  das  Ministerium  bzw.
der  Minister  des  Innern,  der  Banus  von  Kroatien-Slawonien-Dalmatien
und  die  Militärgrenz-Landesbehörde  betraut.

Uruguay.
Verfassung  vom  13.  Juli  1830.

Art.  6.

Staatsangehörige  von  Uruguay  sind  es  entweder  durch  Geburt
od  (esetz.