Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

568  Ausländische  Gesetzgebung.

Art.  2.

Um  ihre  Rechte  als  Staatsbürger  auszuüben,  müssen  sie  die  Tatsache
  ihres  Dienstes  als  Offiziere  im  Heere  der  Republik  durch  ihre  Militärpapiere
  feststellen  lassen.  Diese  sind  der  Regierungskanzlei  vorzulegen,
wo  alsdann  ihr  Name  in  das  Verzeichnis  der  gesetzlichen  Bürger  einetragen

  wird.
getrag  Art.  3.

Gesetzliche  Bürger  nach  Vorschrift  des  Art.  8  der  Verfassung  sind
auch  die  Kinder  eines  eingeborenen  Vaters  oder  einer  eingeborenen
Mutter  von  dem  Augenblick  an,  da  sie  sich  im  Inland  niederlassen.

Art.  4.

Zum  Nachweis  des  im  vorigen  Artikel  erwähnten  Umstandes  ist
der  Regierungskanzlei  der  Geburtsschein  des  Vaters  oder  der  Mutter
vorzulegen.  Daselbst  wird  der  Name  der  betr.  Person  vermerkt,  und  so
deren  Eigenschaft  als  gesetzliche  Bürger  nachgewiesen.

Art.  7.

Die  anderen  Ausländer,  auf  die  sich  Art.  8  der  Verfassung  bezieht,
und  die  für  das  Staatsbürgerrecht  zu  optieren  wünschen,  haben  sich  an
den  Richter  ihres  Wohnsitzes  zu  wenden  mit  den  Begehren,  vor  dem
Fiscal  oder  mangels  eines  solchen  vor  dem  Prokurador  Fiscal  zu  dem
Nachweis  zugelassen  zu  werden,  daß  sie  eine  der  in  Art.  8  der  Verfassung
geforderten  Eigenschaften  besitzen.

Art.  8.
Nachdem  der  Richter  das  Begehren  kurz  und  summarisch  zusammengefaßt
  hat,  erklärt  er,  ob  der  Antragsteller  die  Voraussetzungen  erfüllt,
die  er  behauptet,  und  eröffnet  durch  seine  Entscheidung  etwaige  Rechtsmittel.


Art.  9.  ·
Ist  die  Entscheidung,  durch  welche  dem  Antragsteller  eine  der  in
Art.  8  der  Verfassung  vorgesehenen  Bedingungen  zuerkannt  wird,  in
Rechtskraft  erwachsen,  so  wird  er  dem  betreffenden  Ministerium  überwiesen,
  um  in  das  Verzeichnis  der  gesetzlichen  Bürger  eingetragen  zu

werden.
Art.  11.

Die  Schriftstücke,  welche  zum  Erwerb  der  Bürgerbriefe  erforderlich
sind,  sollen  keine  Kosten  verursachen.

Art.  13.
Sobald  die  gesetzlichen  Bürger  eingetragen  sind,  wird  ihnen  der
Bürgerbeif  ausgefertigt.