Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Besteht  Grund  zu  der  Annahme,  daß  die  in  der  Rechnung  enthaltenen  Angaben
  über  die  Einnahmen  nicht  mit  der  erforderlichen  Sorgfalt  gemacht  worden  sind,
so  hat  der  Verpflichtete  auf  Verlangen  den  Offenbarungseid  dahin  zu  leisten:
daß  er  nach  bestem  Wissen  die  Einnahmen  so  vollständig  angegeben  habe,
als  er  dazu  im  Stande  sei.

In  Angelegenheiten  von  geringer  Bedeutung  besteht  eine  Verpflichtung  zur

Leistung  des  Offenbarungseids  nicht.
§.  260.

Wer  verpflichtet  ist,  einen  Inbegriff  von  Gegenständen  herauszugeben  oder  über
den  Bestand  eines  solchen  Inbegriffs  Auskunft  zu  ertheilen,  hat  dem  Berechtigten
ein  Verzeichniß  des  Bestandes  vorzulegen.

Besteht  Grund  zu  der  Annahme,  daß  das  Verzeichniß  nicht  mit  der  erforderlichen
  Sorgfalt  aufgestellt  worden  ist,  so  hat  der  Verpflichtete  auf  Verlangen  den
Offenbarungseid  dahin  zu  leisten:

daß  er  nach  bestem  Wissen  den  Bestand  so  vollständig  angegeben  habe,
als  er  dazu  im  Stande  sei.

Die  Vorschrift  des  §.  259  Abs.  3  findet  Anwendung.

§.  261.

Der  Offenbarungseid  ist,  sofern  er  nicht  vor  dem  Prozeßgerichte  zu  leisten  ist,
vor  dem  Amtsgerichte  des  Ortes  zu  leisten,  an  welchem  die  Verpflichtung  zur
Rechnungslegung  oder  zur  Vorlegung  des  Verzeichnisses  zu  erfüllen  ist.  Hat  der
Verpflichtete  seinen  Wohnsitz  oder  seinen  Aufenthalt  im  Inlande,  so  kann  er  den
Eid  vor  dem  Amtsgerichte  des  Wohnsitzes  oder  des  Aufenthaltsorts  leisten.

Das  Gericht  kann  eine  den  Umständen  entsprechende  Aenderung  der  Eidesnorm
beschließen.

Die  Kosten  der  Abnahme  des  Eides  hat  derjenige  zu  tragen,  welcher  die
Leistung  des  Eides  verlangt.  ·

§. 262.

Werden  mehrere  Leistungen  in  der  Weise  geschuldet,  daß  nur  die  eine  oder

die  andere  zu  bewirken  ist,  so  steht  das  Wahlrecht  im  Zweifel  dem  Schuldner  zu.

§.  263.

Die  Wahl  erfolgt  durch  Erklärung  gegenüber  dem  anderen  Theile.
Die  gewählte  Leistung  gilt  als  die  von  Anfang  an  allein  geschuldete.

§.  264.

Nimmt  der  wahlberechtigte  Schuldner  die  Wahl  nicht  vor  dem  Beginne  der
Zwangsvollstreckung  vor,  so  kann  der  Gläubiger  die  Zwangsvollstreckung  nach  seiner
Wahl  auf  die  eine  oder  auf  die  andere  Leistung  richten;  der  Schuldner  kann  sich  jedoch,
solange  nicht  der  Gläubiger  die  gewählte  Leistung  ganz  oder  zum  Theil  empfangen
hat,  durch  eine  der  übrigen  Leistungen  von  seiner  Verbindlichkeit  befreien.