Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  239  —

§.  254.

Hat  bei  der  Entstehung  des  Schadens  ein  Verschulden  des  Beschädigten  mitgewirkt,
  so  hängt  die  Verpflichtung  zum  Ersatze  sowie  der  Umfang  des  zu  leistenden
Ersatzes  von  den  Umständen,  insbesondere  davon  ab,  inwieweit  der  Schaden  vorwiegend
von  dem  einen  oder  dem  anderen  Theile  verursacht  worden  ist.

Dies  gilt  auch  dann,  wenn  sich  das  Verschulden  des  Beschädigten  darauf  beschränkt,
  daß  er  unterlassen  hat,  den  Schuldner  auf  die  Gefahr  eines  ungewöhnlich
hohen  Schadens  aufmerksam  zu  machen,  die  der  Schuldner  weder  kannte  noch  kennen
mußte,  oder  daß  er  unterlassen  hat,  den  Schaden  abzuwenden  oder  zu  mindern.  Die
Vorschrift  des  §.  278  findet  entsprechende  Anwendung.

§.  255.

Wer  für  den  Verlust  einer  Sache  oder  eines  Rechtes  Schadensersatz  zu  leisten
hat,  ist  zum  Ersatze  nur  gegen  Abtretung  der  Ansprüche  verpflichtet,  die  dem
Ersatzberechtigten  auf  Grund  des  Eigenthums  an  der  Sache  oder  auf  Grund  des
Rechtes  gegen  Dritte  zustehen.

§.  256.

Wer  zum  Ersatze  von  Aufwendungen  verpflichtet  ist,  hat  den  aufgewendeten
Betrag  oder,  wenn  andere  Gegenstände  als  Geld  aufgewendet  worden  sind,  den  als
Ersatz  ihres  Werthes  zu  zahlenden  Betrag  von  der  Zeit  der  Aufwendung  an  zu  verzinsen.
  Sind  Aufwendungen  auf  einen  Gegenstand  gemacht  worden,  der  dem  Ersatzpflichtigen
  herauszugeben  ist,  so  sind  Zinsen  für  die  Zeit,  für  welche  dem  Ersatzberechtigten
  die  Nutzungen  oder  die  Früchte  des  Gegenstandes  ohne  Vergütung  verbleiben,
  nicht  zu  entrichten.

§.  257.

Wer  berechtigt  ist,  Ersatz  für  Aufwendungen  zu  verlangen,  die  er  für  einen
bestimmten  Zweck  macht,  kann,  wenn  er  für  diesen  Zweck  eine  Verbindlichkeit  eingeht,
Befreiung  von  der  Verbindlichkeit  verlangen.  Ist  die  Verbindlichkeit  noch  nicht  fällig,
so  kann  ihm  der  Ersatzpflichtige,  statt  ihn  zu  befreien,  Sicherheit  leisten.

§.  258.

Wer  berechtigt  ist,  von  einer  Sache,  die  er  einem  Anderen  herauszugeben  hat,
eine  Einrichtung  wegzunehmen,  hat  im  Falle  der  Wegnahme  die  Sache  auf  seine
Kosten  in  den  vorigen  Stand  zu  setzen.  Erlangt  der  Andere  den  Besitz  der  Sache,
so  ist  er  verpflichtet,  die  Wegnahme  der  Einrichtung  zu  gestatten;  er  kann  die  Gestattung
  verweigern,  bis  ihm  für  den  mit  der  Wegnahme  verbundenen  Schaden
Sicherheit  geleistet  wird.

§.  259.

Wer  verpflichtet  ist,  über  eine  mit  Einnahmen  oder  Ausgaben  verbundene
Verwaltung  Rechenschaft  abzulegen,  hat  dem  Berechtigten  eine  die  geordnete  Zusammenstellung
  der  Einnahmen  oder  der  Ausgaben  enthaltende  Rechnung  mitzutheilen
und,  soweit  Belege  ertheilt  zu  werden  pflegen,  Belege  vorzulegen.